Frankreich droht in Brexit-Verhandlungen mit Veto

Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag im Radiosender Europe 1. „Jedes Land hat das Recht auf ein Veto“. Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

Die Regierung in Paris hatte bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden. Einige Länder werfen insbesondere Deutschland vor, einen Deal mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Großbritannien um jeden Preis zu wollen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich unterdessen zurückhaltend zu den Aussichten für eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. „Es ist bedauerlich, dass es länger dauert als geplant, aber wir verhandeln derzeit immer noch“, sagte Michel am Freitag. „Wir werden in den kommenden Tagen sehen, was die nächsten Schritte sind an diesem Punkt der Verhandlungen.“ Michels Worten zufolge wird dann auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche dazu Stellung bezogen.

Der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma sagte dem Sender Sky TV, die Gespräche befänden sich in einer „kritischen Phase“. „Es gibt immer noch einige heikle Punkte, die geklärt werden müssen.“

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Großbritannien ist Anfang des Jahres aus der EU ausgetreten. Bis zum 31. Dezember gilt eine Übergangsphase, in der das Königreich EU-Regeln unterliegt. Sollte es kein Abkommen für die Zeit danach geben, befürchtet die Wirtschaft ab 2021 Störungen der Handelsbeziehungen sowie Zollschranken. Zudem müssen die nationalen Parlamente der 27 EU-Länder sowie das EU-Parlament einem Vertrag zustimmen.


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