Spannung vor Gemeinderat, Willi weist Vorwürfe zurück

Die Debatten um die Verordnung einer Begegnungszone in Innsbruck gehen munter weiter.
© Domanig

Innsbruck – Der Abwahl­antrag vom Gerechten Innsbruck gegen Vize-BM Uschi Schwarzl hängt seit einigen Wochen über der Innsbrucker Stadtpolitik. Am Donnerstag kommt es nun in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung darüber. Und in Innsbrucks Stadtkoalition rumort es wieder einmal. Trotz Corona-Krise wird wieder einmal gepokert und taktiert. Zuletzt sorgte ja das Rechtsgutachten der Opposition für Aufregung, das bescheinigt, dass die Verordnung der Begnungszone in der Innenstadt rechtswidrig sei – die TT berichtete.

BM Georg Willi sprang seiner Parteikollegin gestern vorsorglich via Aussendung noch einmal zur Seite. Er sagt­e: „Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit bewussten Falschinformationen. Keine einzige der genannten Verordnungen ist von Vizebürgermeisterin Schwarzl unterzeichnet worden.“

Alle Verordnungen würden entweder persönlich vom Bürgermeister unterschrieben oder von den zuständigen Behörden im Namen des Bürgermeisters.

Es könne zudem keine Red­e davon sein, dass der Gemeinderat ausgeschaltet worden wäre: „Ganz im Gegenteil. Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl hat sofort mit der Einführung der temporären Begegnungszone in der Innenstadt mit dem zuständigen Verkehrsausschuss und gleichzeitig mit der Verordnung auch mit der Öffentlichkeit kommuniziert“, sagt Willi in der Aussendung.

Wohl in Richtung der Koalitionskollegen geht der Appell von Willi, sich „nicht mit einem auf Basis von Falschinformationen erstellten Gutachten vor den Karren der FPÖ spannen zu lassen“. (TT)


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