Michel setzt im EU-Budgetstreit auf Lösung aller 27

EU-Ratspräsident Charles Michel hofft auf eine Lösung des Budgetstreits mit Polen und Ungarn bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche. Es gebe Schwierigkeiten, aber die deutsche EU-Ratspräsidentschaft suche mit voller Kraft einen Ausweg, sagte Michel am Freitag in Brüssel. Vorschläge für eine Lösung ohne Polen und Ungarn wollte er nicht kommentieren. Die beiden Länder blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Ungarn und Polen lehnen eine geplante neue Rechtsstaatsklausel im Haushalt ab. Die EU-Kommission prüft derzeit Optionen, den Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder zu starten. Dazu sagte Michel, seine Priorität sei die volle Umsetzung des 1,8-Billionen-Pakets, das im Juli von den 27 Staaten verabredet worden war. Das sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU. „Das ist unser Ziel Nummer eins für die nächsten Tage“, sagte Michel. Zu anderen Ideen wolle er sich nicht äußern.

Dagegen sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Freitag bei der Veranstaltung Rome Med 2020 zur Haltung Polens und Ungarns: „Wir sind gegenüber diesen Mitgliedstaaten sehr klar, dass wir auch ohne sie voranschreiten, aber ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende eine Einigung zustande bringen.“ Er fügte hinzu: „Natürlich werden wir einem Veto nicht nachgeben, das sollte Ungarn und Polen sehr klar sein. Aber ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir dieses Veto überwinden.“

Ungarn beharrt indessen im Streit mit der EU auf einer Trennung des Finanzpakets inklusive Corona-Hilfen vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Sein Land könne eine Koppelung weiterhin nicht akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk. Eine gesonderte Erklärung der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit, wie sie Polen vorgeschlagen hat, sei für Ungarn inakzeptabel. „Ungarn besteht darauf, dass diese beiden Dinge getrennt werden müssen.“


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