SPÖ Niederösterreich mit Hilferuf für Gemeinden

Die SPÖ Niederösterreich hat am Freitag einen Hilferuf für die Gemeinden abgesetzt. Corona reiße tiefe Löcher in die Budgets. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) würden den Kommunen - ohne Wien - für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro fehlen. Bund und Länder seien demnach gefordert. Niederösterreichs Gemeinden würden etwa 250 Millionen Euro fehlen, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Viele Kommunen würden mit der Budgeterstellung für das kommende Jahr kämpfen. Sie seien freilich wichtigster Arbeit- und Auftraggeber sowie Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Lebens. Ganz aktuell verwies Schnabl auf die Corona-Massentests, die ohne die Gemeinden „nicht funktionieren“ würden.

Gemeinsam mit NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Abg. Bgm. Andreas Kollross forderte der Landesparteivorsitzende ein Paket, das bei der Erstellung der Budgets Planungssicherheit garantiere und Spielraum für Investitionen gebe. Man dürfe „nicht zusehen“, wie in den Gemeinden „das Licht ausgeht“, so Schnabl.

Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, warnte Dworak. Ein Personalabbau um zehn Prozent - also um 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze - könnte drohen. Viele Bürgermeister würden Leistungskürzungen in allen Bereichen überlegen, und es stünden wohl auch Gebührenerhöhungen an.

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60 Prozent aller Kommunen könnten zu Abgangsgemeinden werden, ergänzte Kollross. In Niederösterreich wären das dann „weit über 300“.


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