Haft für Grasser, Meischberger und Co.: Auf Urteil folgt Berufung

Causen Buwog und Linzer Terminal Tower: Ex-Minister Karl-Heinz Grasser fasst wegen Untreue acht Jahre Haft aus. Sein Anwalt legt Berufung ein.

Ex-Minister Karl-Heinz Grasser nahm das Urteil ruhig auf.
© APA

Wien – Über eine Stunde lang verkündet Richterin Marion Hohenecker stehend die Urteile gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, danach ÖVP), seinen Trauzeugen und früheren FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie weitere Angeklagte. Doch gleich zu Beginn sagte sie, der Schöffensenat habe Grasser, Meischberger und Co. für schuldig befunden. Grasser habe durch Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte rund um Millionenzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und des Linzer Bürohauses Terminal Tower der Republik Schaden verursacht.

Grasser wurde deshalb gestern am Wiener Landesgericht für Strafsachen zu acht Jahren Haft verurteilt, bei Meischberger kommt Bestechung hinzu – laut Gericht agierte er als Mittelsmann zu Grasser. Meischberger fasste sieben Jahre Freiheitsstrafe aus. Während der Blick des Ex-Ministers stets nach unten gerichtet war, verließ sein Vertrauter Meischberger noch während der Ausführungen von Hohenecker den Gerichtssaal. Der Lobbyist Peter Hochegger wurde wegen Beihilfe zur Untreue, Unterschlagung und falscher Beweisaussage zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte zu Beginn des Prozesses überraschend ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser massiv belastet.

Den beiden Staatsanwälten Alexander Marchart und Gerald Denk warf Grasser mehrmals – ohne Beweise – parteiliches Agieren vor.
© APA

Die Schuldsprüche sind nicht rechtskräftig. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ließ noch während der Urteilsverkündung via APA wissen, der Urteilsspruch sei ein „glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben“. Das Urteil werde „selbstverständlich mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH (Oberster Gerichtshof) bekämpft“.

Der Schöffensenat habe, so Ainedter, „dem enormen Verurteilungsdruck der in der Zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch Zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt“. Er will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Hoheneckers Ehemann (ebenso Richter) hatte auf Twitter kritisch über Grasser geschrieben.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Richterin Marion Hohenecker führte die Verhandlung umsichtig und war stets perfekt vorbereitet.
© APA

Auch Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl sagte zum Standard: „Es ist ein unfassbares Fehlurteil, bei welchem Meischberger im Zweifel schuldig gesprochen wurde. Wir werden die Fragen der Befangenheit der vorsitzenden Richterin (mehr dazu links) und der Videoüberwachung der Verteidiger im Verhandlungssaal vor den EGMR (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof) bringen. Dieses Verfahren ist noch lange nicht beendet.“

In seinem Urteil folgte das Gericht über weite Strecken der Anklage. 9,6 Millionen Euro, ein Prozent der Kaufsumme, zahlten die siegreichen Bieter Immofinanz/RLB OÖ 2004 bei der Privatisierung der Bundeswohnungen an Meischberger und Hochegger. Der Zuschlag für 961 Millionen Euro lag nur eine Million Euro über dem Angebot der CA Immo.

Bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower flossen laut Anklage 200.000 Euro als Provision. Beides soll Schmiergeld für Grasser und seine Partner gewesen sein, die im Gegenzug wichtige Informationen an die siegreichen Bieter weitergegeben haben sollen.

Die zahlreichen Erklärungen der Angeklagten zu Geldflüssen hätten den Schöffensenat nicht überzeugt, wie Richterin Hohenecker in ihrer Begründung detailliert ausführte. Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo infrage kam.

„Der Urteilsspruch ist ein glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben.“ Manfred Ainedter
 (Rechtsanwalt)
© APA

„Es handelt sich um eine verdeckte Provisionsvereinbarung vom Machthaber Grasser zulasten des Machtgebers Republik Österreich, wodurch diese geschädigt wurde“, sagte die Richterin zur Buwog-Provision von 9,6 Million Euro. Diese wurde über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein transferiert. „Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.“ Es sei eine „Infrastruktur zur Verschleierung“ geschaffen worden. Grassers Ausführungen zum „Schwiegermuttergeld“, wonach er rund 500.000 Euro von der Mutter seiner Frau in bar erhalten habe, um damit sein Veranlagungstalent zu beweisen, seien „abwegig und widerlegt“.

Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, müssen die Hauptangeklagten dem Bund ihren Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung zahlen.

Neben Grasser, Meischberger und Hochegger fasste Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom-Valora-Parteienfinanzierung) ein Jahr aus, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zwei Jahre. Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer wurde zu drei Jahren, der Anwalt Gerald Toifl zu zwei Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte in der Causa um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Auch diese Urteile sind nicht rechtskräftig.

Der Mega-Korruptionsprozess begann am 12. Dezember 2017. Die Hauptverhandlung dauerte 168 Tage, 150 Zeugen wurden einvernommen. Ermittlungen, Anklage und Verfahren dauerten rund 16 Jahre. (sas)


Kommentieren


Schlagworte