US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug von 12.000 US-amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.

Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Das entspricht in etwa der aktuellen US-Truppenstärke in Deutschland, dem zweitgrößten Standort der US-Streitkräfte im Ausland nach Japan.

In Berlin löste die geplante Blockade des Truppenabzugs Erleichterung aus. „Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland vom Truppenabzug besonders stark betroffen wäre, begrüßte den Schritt: „Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft.“

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Die geplante Blockade des Truppenabzugs ist in dem mehr als 4.500 Seiten umfassenden Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr verankert, auf das sich Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Trump hatte im Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Der inzwischen entlassene Verteidigungsminister Mark Esper stellte die Details Ende Juli vor und kündigte an, sie „so schnell wie möglich“ umsetzen zu wollen. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische NATO-Länder verlegt werden.


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