BBT-Streit: Gewerkschaft Bau-Holz drängt zu Lösung, Gewessler mischt sich nicht ein

Vor der Aufsichtsratssitzung der Brennerbasistunnelgesellschaft liegen die Nerven blank. Die Gewerkschaft fordert eine Lösung im Tunnelstreit.

Wegen des Streits um das Baulos „Pfons-Brenner“ verschiebt sich die Fertigstellung des BBT.
© Böhm Thomas

Von Peter Nindler

Innsbruck – Am 10. Dezember wird der Aufsichtsrat der Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE über die weiteren Ausschreibungen für die Baulose des 55 Kilometer langen Brennerbasistunnels beraten. Auch „Pfons-Brenner“ ist Thema, der 966-Millionen-Euro-Auftrag dafür wurde Ende Oktober einem Baukonsortium rund um die Porr entzogen. Vordergründig geht es um einen Streit über die Außenschalen für die Tunnelröhren, im Hintergrund jedoch um mehr. Offensichtlich dürfte das 15 Kilometer lange Teilstück nicht um 966 Mio. Euro realisierbar sein.

Nach umfangreichen Erkundungen wurde seinerzeit vom BBT-Aufsichtsrat eine Summe von 1,435 Milliarden Euro für die Ausschreibung genehmigt, letztlich erfolgte sie um 1,28 Milliarden. Um 966 Millionen Euro erhielt die Porr schließlich den Zuschlag – ihr Angebot lag also um 314 Mio. Euro (!) unter der Ausschreibungssumme. Danach soll es allerdings bereits die ersten Differenzen zwischen der Porr und der BBT gegeben haben. Als Hauptgrund für die Vertragsauflösung und die Neuausschreibung verweist die BBT SE schlussendlich auf eine „endgültige Leistungsverweigerung und auf Leistungsverzögerungen in mehreren zentralen vertraglichen Punkten.

Vorschnelle, „chaotische und unbedachte Entscheidung“

Jetzt wird die Baustelle abgebaut, die Porr kündigte rechtliche Schritte an. Ob es dazu kommt, steht noch nicht fest. Der Baukonzern hält sich darüber noch bedeckt, er hofft noch auf eine Einigung mit der BBT. Deshalb wird vor der Aufsichtsratssitzung auf allen Ebenen der Druck erhöht. Die Erfolgsaussichten der Klage dürften wohl nicht so eindeutig sein.

Zuletzt marschierte der Betriebsrat der Porr bei der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) auf. Deren Vorsitzender und SPÖ-Nationalrat Josef Muchitsch suchte danach das Gespräch mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Mir geht es um die 350 Bauarbeiter, die abrücken müssen, sowie um einen volkswirtschaftlichen Schaden“, sagt Muchitsch gegenüber der TT. Er wirft der BBT SE eine vorschnelle, „chaotische und unbedachte Entscheidung“ vor und fordert in einem offenen Brief an Gewessler doch noch eine gemeinsame Lösung für alle Beteiligten.

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Die benötigt es auch für den Tiroler Gewerkschaftsbundvorsitzenden Philip Wohlgemuth, der aber auch die Frage in den Raum stellt, wie es denn möglich sei, das Baulos um mehr als 300 Millionen Euro günstiger anzubieten. Für Muchitsch hätte schon im Jänner 2019 ein Gutachter die strittigen technischen Punkte klären sollen.

Infrastrukturministerin Gewessler hält sich jedenfalls aus dem Tunnelstreit heraus. „Die operativen Entscheidungen beim Bau des Brennerbasistunnels, insbesondere auch Entscheidungen betreffend der Vergabe von Aufträgen, werden von der BBT SE getroffen.“ Man stehe aber hinter diesem Projekt und dem umfassenden Ausbau der Bahn. Der Brennerbasistunnel ist für Gewessler ein Projekt von zentraler europäischer Bedeutung und ein wichtiger Baustein für die klimafreundliche Mobilität der Zukunft.


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