Finale Verhandlungen zum Post-Brexit-Handelspakt

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um unter massivem Zeitdruck zu versuchen, doch noch einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergansphase zustande zu bringen. Die Gespräche in Brüssel hätten begonnen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagnachmittag der dpa. Ein Handelspakt soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach Ende der Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern.

Der britische Premierminister Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten nach einem Telefonat am Samstagabend weiter „erhebliche Differenzen“ zwischen beiden Seiten festgestellt und ihre Unterhändler David Frost und Michel Barnier aufgefordert, sich erneut um eine Einigung zu bemühen. Sollten die Gespräche scheitern, drohen mit dem Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts heuer am 31. Jänner vieles beim Alten geblieben war.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Ausgangs mit starken Verwerfungen. Befürchtet wird, dass es zu kilometerlangen Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Einem Bericht des „Observer“ zufolge plant die britische Regierung sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Damit soll verhindert werden, dass das ersehnte Mittel dem befürchteten Verkehrschaos zum Opfer fällt. Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden.

Der frühere britische Premier Gordon Brown warnte Boris Johnson davor, die Verhandlungen platzen zu lassen. „Wir würden uns in einen ökonomischen Krieg mit Europa begeben, der uns sehr viel kosten würde“, sagte der Labour-Politiker im „Sky News“-Interview. Auch mit den USA gäbe es in diesem Fall kaum Chancen auf einen Handelspakt. „Also würde Boris Johnson als isoliertester Premierminister in Friedenszeiten enden, mit keinerlei Freunden in der Welt“, so Brown. Auch der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Johnson vor einem No Deal. „Er würde sich an der Zukunft seines Landes versündigen, wenn er ein Abkommen scheitern lässt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gestritten wird immer noch vor allem über drei Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heißt Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Insidern zufolge Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Umwelt- und Agrarminister George Eustice warf der EU am Sonntag bei „Sky News“ „groteske“ Forderungen vor.

Vor allem für Frankreich hat das Thema Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er.


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