Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahlen in Rumänien

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am Sonntag zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Laut der einzigen Nachwahlbefragung liegen die postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) mit 30,5 Prozent vor den regierenden Liberalen (PNL) mit 29 Prozent. Das erhoben die beiden Meinungsforschungsinstituten Avantgarde und CURS gemeinsam. Damit lag die PSD, die unter Turbulenzen mitten in der Legislaturperiode das Regierungsruder verloren hatte, überraschend gut.

Da die Exit Poll jedoch bloß die im Inland abgegebenen Wählerstimmen in Betracht zieht, könnte das Endergebnis der Parlamentswahl von Sonntag letzten Endes ganz anders aussehen, denn die Stimmen der rund vier Millionen Auslandsrumänen haben in den vergangenen Jahren nämlich wiederholt alle Prognosen und Hochrechnungen im Land selbst gekippt. So könnte die PNL doch den ersten Platz machen. Die Auslandsrumänen tendieren dazu, eher nicht für die Sozialdemokraten zu stimmen.

Drittstärkste Kraft im neuen Parlament wurde laut der Exit Poll das junge Reformbündnis „Union Rettet Rumänien“ (USR-PLUS), das bei 15,9 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt. Die Kleinparteien Pro Romania des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Victor Ponta sowie die PMP des ehemaligen, nationalliberalen Staatspräsidenten Traian Basescu dürften beide die in Rumänien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament knapp geschafft haben. Auch die Minderheitenpartei Ungarnverband (UDMR) soll auf 5,7 Prozent kommen.

Mit der im Land weitgehend unbekannten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) soll zudem erstmals seit 2008 wieder eine ultranationalistische Kraft im Parlament vertreten sein. Die vor kaum einem Jahr gegründete Kleinpartei hat sich die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau auf die Fahnen geschrieben. Sie fiel in den letzten Monaten vor allem durch eine ultranationalistische, ungarnfeindliche, teils rechtsextreme sowie ultraorthodoxe Rhetorik auf. Den Demoskopen zufolge soll AUR 5,2 Prozent erreichen.

Die seit einem Jahr ohne fixe Parlamentsmehrheit mit einem Minderheitskabinett regierenden Liberalen hatten im Wahlkampf vor allem Investitionsprojekte, insbesondere im Gesundheits- und Transportinfrastrukturbereich, in Aussicht gestellt. Die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialdemokraten versprachen wie in Zeiten ihres korruptionsumwitterten und inzwischen inhaftierten Ex-Parteichefs Liviu Dragnea erneut Erhöhungen von Pensionen und Sozialhilfen.

Einzig die USR und die „Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“ (PLUS) des ehemaligen Ministerpräsidenten und derzeitigen Chefs der liberalen Renew-Europe-Fraktion im Europaparlament, Dacian Ciolos, die gemeinsam antraten, hatten sich für Null Toleranz gegenüber Korruption und korrupten Politikern stark gemacht und ferner für eine dezidierte Bekämpfung der Umweltkriminalität, allen voran der illegalen Abholzung der rumänischen Wälder, für die Stärkung der Justiz und für eine Reihe tief greifender Reformen, einschließlich einer Verfassungsnovelle.

Vor dem Hintergrund der grassierenden Corona-Epidemie lag die Wahlbeteiligung im Land diesmal bei nur 31,84 Prozent - für Rumänien ein absoluter Negativrekord in der Ära seit dem Ende des Kommunismus.


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