Rumäniens Premier Orban beansprucht Sieg für seine Liberalen

Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat der amtierende Ministerpräsident Ludovic Orban auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen den Sieg für sich beansprucht. Seine liberale Zentrumspartei PNL habe vier potenzielle Koalitionspartner, sagte er am Sonntagabend dem Sender Realitatea TV. Die Gespräche über eine neue Regierung könnten ab Montag beginnen und dürften nicht lange dauern. Prognosen sahen die PNL zu diesem Zeitpunkt knapp vor der linken PSD (Sozialdemokraten).

Zuvor war die PSD laut einer Nachwahlbefragung etwa 1,5 Prozentpunkte vor der PNL gelegen. Bisher in den Prognosen nicht berücksichtigt sind die Auslandsrumänen, die traditionell eher weniger für die PSD stimmen. Mit ersten offiziellen Teilergebnissen wurde am Montagmorgen gerechnet.

Der 57-Jährige Orban leitet seit einem Jahr eine Minderheitsregierung, nachdem die damalige PSD-Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Er will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Pensionen um 40 Prozent abzuschwächen. Wirtschaftsexperten hatten davor gewarnt, das rumänische Defizit würde zweistellige Prozentwerte erreichen, sollten die Pläne der PSD verwirklicht werden.

Drittstärkste Kraft im neuen Parlament wurde laut der Exit Poll das junge Reformbündnis „Union Rettet Rumänien“ (USR-PLUS), das bei 15,9 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt. Die Kleinparteien Pro Romania des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Victor Ponta sowie die PMP des ehemaligen, nationalliberalen Staatspräsidenten Traian Basescu dürften beide die in Rumänien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament knapp geschafft haben. Auch die Minderheitenpartei Ungarnverband (UDMR) soll auf 5,7 Prozent kommen.

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Mit der im Land weitgehend unbekannten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) soll zudem erstmals seit 2008 wieder eine ultranationalistische Kraft im Parlament vertreten sein. Die vor kaum einem Jahr gegründete Kleinpartei hat sich die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau auf die Fahnen geschrieben. Sie fiel in den letzten Monaten vor allem durch eine ultranationalistische, ungarnfeindliche, teils rechtsextreme sowie ultraorthodoxe Rhetorik auf. Den Demoskopen zufolge soll AUR 5,2 Prozent erreichen.


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