Sieg für Sozialdemokraten bei Rumänien-Wahl

In Rumänien haben die Postkommunisten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag trotz erheblicher Einbußen gegenüber 2016 überraschend gewonnen. Wie die Wahlbehörde des Landes in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel bekannt gab, konnte die PSD knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, während die mit einer Minderheit regierenden Liberalen auf lediglich 25,11 Prozent kamen und damit eine schmerzliche Wahlniederlage einfuhren.

Auch das junge Reformbündnis USR-PLUS hat wenig Grund zur Freude: Trotz einiger Vorzeige-Erfolge vor allem in Ballungszentren, darunter auch in Bukarest, erhielt das Bündnis letzten Endes bloß 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit es sein Wahlziel von mehr als 20 Prozent deutlich verfehlte.

Viertstärkste Kraft in der neuen Legislative des Landes wird mit 8,8 Prozent die weitgehend unbekannte „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR). Diese hat sich die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Moldau auf die Fahnen geschrieben und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische, dezidiert ungarnfeindliche, teils rechtsextreme sowie erzkonservative Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Straßenproteste gegen die in Corona-Zeiten geltende Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz.

Als letzte Partei schaffte der Ungarnverband (UDMR) mit 6,1 Prozent den Sprung ins Parlament, während die Kleinparteien Pro Romania des früheren Regierungschefs Victor Ponta sowie die PMP (Volksbewegung) des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu nach Angaben der Wahlbehörde mit 4,1 bzw. 4,6 Prozent an der in Rumänien geltenden Fünf-Prozent-Parlamentshürde scheiterten.

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Da bei der Allgemeinwahl von Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit eingefahren hat, liegt der Ball laut rumänischer Verfassung nun beim Staatspräsidenten. Klaus Johannis kann nach ersten Sondierungsgesprächen eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen, ohne den Ansprüchen des Wahlsiegers Rechnung tragen zu müssen.

Rumänische Politikbeobachter gehen übereinstimmend davon aus, dass die künftige Regierungskoalition gelb-blau-grün ausfallen bzw. aus Liberalen, Reformbündnis USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) bestehen wird. Ob Johannis angesichts der Wahlniederlage der ihm nahestehenden Liberalen allerdings erneut Parteichef Orban mit der Regierungsbildung beauftragen wird, bleibt abzuwarten. Eine PSD-Regierung wird dafür allgemein ausgeschlossen, da keine der restlichen vier Parlamentsparteien mit den Postkommunisten koalieren will.


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