Barnier sieht keinen Fortschritt bei Post-Brexit-Gesprächen

Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten immer noch keine wesentlichen Fortschritte. Es gebe Anlass zu Pessimismus, sagte eine Diplomatin Montag früh nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. Dieselben Probleme blieben. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Am Montagabend werde Bilanz gezogen, ergänzte ein anderer Diplomat.

„Der Ausgang ist immer noch offen“, sagte ein dritter Diplomat. „Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No Deal zu wählen.“

Zuvor hatte bereits die britische Seite Berichte dementiert, dass es am Wochenende einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der Knackpunkte. Besonders umstritten sind daneben die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Dieses soll die Handelsbeziehungen bereits ab Jänner neu regeln. Deshalb stehen die Unterhändler enorm unter Zeitdruck.

Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Samstagabend hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und gravierende Differenzen festgestellt. Dennoch vereinbarten sie die Fortsetzung der Gespräche. Am Montagabend wollen sie erneut telefonieren.

Viel steht auf dem Spiel: Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist ab, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Jänner weitgehend alles beim Alten geblieben ist. Die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals befürchtet bei einem No-Deal-Ausgang Verwerfungen.


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