Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament in Venezuela zurück

Bei der von der Opposition weitgehend boykottierten Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für seine Sozialisten beansprucht. „Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein großer Sieg - ohne Zweifel - der Demokratie“, sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse in der Nacht auf Montag (Ortszeit). In Venezuela herrscht seit Jahren eine Wirtschafts- und Staatskrise.

Der Wahlbehörde zufolge kam die Allianz von Maduros regierende PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag auf 67,6 Prozent. Das teilte die Behörde auf Twitter mit. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Wahlbeteiligung lag vor diesem Hintergrund bei nur 31 Prozent. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl sei nicht gegeben.

Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution in dem südamerikanischen Land bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter die USA und auch Österreich - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte