Noch-US-Präsident Donald Trump läuft die Zeit davon

Die gesetzliche Frist für die Zertifizierung der Wahlergebnisse läuft heute ab. Trump-Anwalt Giuliani ist an Covid-19 erkrankt.

Trump in der Kolonnade des Weißen Hauses. Er muss wohl demnächst ausziehen.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis doch noch zu umgehen, kommen diese Woche an ihr Ende.

Heute läuft die in einem Bundesgesetz festgelegte „Safe Harbor“-Frist ab, bis zu der alle Bundesstaaten allfällige Streitigkeiten klären und ihre Wahlergebnisse zertifizieren müssen. Zwar können Einsprüche theoretisch auch nachher noch behandelt werden, aber die Wahrscheinlichkeit, dass Richter sich darauf einlassen, sinkt rapide.

In Pennsylvania hat ein republikanischer Abgeordneter beantragt, nachträglich die Ausweitung der Briefwahl für verfassungswidrig zu erklären und das (republikanisch dominierte) Parlament des Bundesstaats über die Wahlleute entscheiden zu lassen. Der Supreme Court hat dem Bundesstaat bis heute Morgen Zeit für eine Stellungnahme gegeben, um dann noch kurz vor Ablauf der „Safe Harbor“-Frist entscheiden zu können.

Doch selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Trump auf diesem Weg doch noch alle Wahlleute von Pennsylvania zugesprochen bekommt, würde das alleine nicht reichen. Für den Wahlsieg müsste Trump noch in zwei weiteren Bundesstaaten das zertifizierte Wahlergebnis kippen.

Im letzten Moment gab es auch noch einen personellen Rückschlag. Trumps Anwalt Rudy Giu­liani, der die juristische Kampagne anführt, ist an Covid-19 erkrankt, wie am Sonntag (Ortszeit) bekannt wurde. Laut Medien wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert.

Er fühle sich gut und erhole sich rasch, twitterte Giuliani, der zuletzt mehrfach ohne Maske aufgetreten war. Es wurde vermutet, dass es in Trumps Anwaltsteam zu weiteren Ansteckungen gekommen sein könnte.

Barr erwägt Rücktritt

Indessen soll Justizminister William Barr eineinhalb Monate vor Ende seiner Amtszeit seinen Rücktritt erwägen. Barr war immer wieder vorgeworfen worden, die Justiz für Trumps politische Zwecke zu missbrauchen. Doch vor wenigen Tagen erklärte er öffentlich, er habe keine Beweise für Wahlbetrug gesehen – womit er den Zorn des Präsidenten auf sich zog.

Die meisten Republikaner in Washington wagen es bisher nicht, Trump offen zu widersprechen. In einer Umfrage der Washington Post haben 27 von 249 republikanischen Kongresspolitikern den Wahlsieg von Joe Biden anerkannt. Auf die Frage, ob sie das tun würden, wenn die Mehrheit der Wahlleute für Biden stimmt, wollten 215 Abgeordnete und Senatoren keine oder keine eindeutige Antwort geben.

Die Wahlleute stimmen am nächsten Montag formal über den nächsten Präsidenten ab. Damit schließt sich de facto das juristische Zeitfenster für Trump. Unabhängig davon wird er womöglich weiterhin behaupten, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden.


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