Blockierter EU-Haushalt: Richtungsentscheid vor Gipfel

Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen soll es bis zu diesem Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Die beiden Länder müssten jetzt signalisieren, ob es noch zu einer Einigung kommen könne, erklärte ein ranghoher EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Wenn es dieses Signal nicht gebe, werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission etwa bereits begonnen, an alternativen Lösungen für die geplanten Corona-Hilfen zu arbeiten.

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Jänner nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Coronakrise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Ob Ungarn und Polen derzeit ein konkretes Kompromissangebot vorliegt, blieb am Montag zunächst unklar. Der Diplomat bestätigte lediglich, dass die mit der Suche nach einer Lösung beauftragte deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch immer in Kontakt mit den Regierungen in Warschau und Budapest steht. Spätestens an diesem Dienstag werde man aber wissen, ob es eine Lösungsmöglichkeit gibt oder nicht, hieß es. Demnach soll es beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag keine Grundsatzdiskussion zum Thema geben.

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Die Oberbürgermeister von Budapest und Warschau, Gergely Karacsony und Rafal Trzaskowski, ersuchten in der Zwischenzeit die Europäische Kommission um direkte Finanzhilfe. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz am Montag forderten sie die Ausschüttung von EU-Geldern für Gemeinden, sollten Ungarn und Polen wegen ihres Vetos letztlich vom den EU-Coronahilfen ausgeschlossen werden.

Im Falle eines Ausschlusses sollten Möglichkeiten für Ausschreibungen für ungarische und polnische Gemeinden ermöglicht werden. In dem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde darum ersucht, dass Gemeinden um keinen Preis um Finanzhilfen gebracht werden sollen.

Karacsony betonte auf der Pressekonferenz die Trauer darüber, dass die ungarische und polnische Regierung anstelle des Zusammenschlusse den Krieg wählten. Gerade jenen gegenüber, „die uns bei der Bezwingung der Krise helfen würden“, betonte der Budapester Oberbürgermeister.


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