Budget als Kraftakt bei Dezember-Landtag, Opposition warnt

In der ÖVP ist die Marschrichtung klar: Platter soll Tirol aus der Krise führen und 2023 wieder Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei für Landtagswahl sein.
© EXPA/JOHANN GRODER

Innsbruck – Im Dezember-Landtag wird es einen Kassasturz über das heurige und das nächstjährige Budget geben. 800 Millionen Euro gibt das Land an Corona-Hilfsmaßnahmen aus, das bringt naturgemäß den Landeshaushalt unter Druck. Zugleich will Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) einen Budgetfahrplan bis 2024 ausarbeiten. Zu diesen Zeitpunkt soll Tirol wieder ausgeglichen bilanzieren. Dies traut man in der ÖVP derzeit nur dem Parteichef und Landeshauptmann zu, deshalb hat sich die Volkspartei intern schon auf eine neuerliche Kandidatur Platters bei der Landtagswahl 2023 festgelegt. Schließlich konnte Platter nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 die Finanzen des Landes erfolgreich sanieren.

Die Opposition sieht das alles deutlich kritischer: „Die aktuelle Corona-Krise für eine Platter-Wiederwahlkampagne zu verwenden, ist angesichts der bisherigen Performance der ÖVP und den existenziellen Sorgen der Menschen im Land ziemlich starker Tobak“, betont etwa SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer. Tirol benötige jetzt eine verlässliche Perspektive, keine innerparteilichen Machtkämpfe um Platters Nachfolge, ortet Dornauer hinter der Festlegung ein Machtwort auf mögliche Stellvertreter-Debatten.

Liste Fritz ortet „kompletten Budget-Blindflug"

Budgetär muss die öffentliche laut Dornauer in den nächsten vier bis sechs Jahren kräftig investieren. „In Bildung, Digitalisierung und die notwendige Ökologisierung. Nichts wäre fataler für unsere Wirtschaft, als dass die schwarz-grüne Landesregierung, aus reinen Prestigegründen, viel zu früh einen wirtschaftshemmenden Budgetpfad einschlagen würde.“

Harsche Kritik übt Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint. „Obwohl der Tiroler Landtag rechtlich Herr über das Landesbudget ist, sind die Landtagsabgeordneten praktisch im kompletten Budget-Blindflug unterwegs.“ Es sei eine Missachtung des Landtages, dass Platter kein überarbeitetes Landesbudget vorlegen, sondern den Landtag mit einem 15-Minuten-Vortrag im Dezember-Landtag abspeisen wolle. Und zur Situation in der ÖVP sagt Sint: „Wenn Günther Platter nach 15 Jahren als Landeshauptmann 2023 wieder antreten muss, dann deshalb, weil es weit und breit keinen Kronprinzen und keine Kronprinzessin in der Tiroler ÖVP gibt.“

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„Eine Budget-Debatte, wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl bevorstehenden massiven finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt. Landeshauptmann Platter müsse allerdings klar sein, dass es jetzt bei Weitem nicht nur darum gehen könne, das Nulldefizit wieder zu erreichen. Oberhofer fordert eine massive Entlastung der Bürger, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschafts zu stabilisieren. (pn)


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