Schallenberg rechnet mit EU-Entscheidungen gegenüber Ankara

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel betont, dass sich die Stimmung innerhalb des Rates gegenüber der Türkei gewandelt habe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe schon vor längerem gesagt, man stehe an einer Wasserscheide, an einer Weggabelung. „Die Geduld ist sehr enden wollend, der Geduldsfaden ist so gut wie gerissen“, betonte Schallenberg. Daher glaube er, dass es am EU-Gipfel klare Entscheidungen geben könnte.

„Eine ganze Reihe von Staaten haben sich in die gleiche Richtung geäußert“, so Schallenberg. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas habe gesagt, dass die Dialogbemühungen nicht gefruchtet hätten. Alle Versuche eine positive Agenda aufzubauen mit der Türkei seien von ihnen torpediert worden. Seegrenzen könnten letztlich nur am Verhandlungstisch oder vom Internationalen Gerichtshof gezogen werden, betonte der Außenminister.

„Es kann nicht sein, dass die Türkei das östliche Mittelmeer wie deren privaten Schrebergarten behandelt“, sagte Schallenberg, der auch ein Ende der laufenden Provokationen der Türkei forderte. Er glaube, dass es „sehr wohl eine Bewusstseinsänderung auf europäischer Ebene gibt und wir uns ganz grundsätzlich der Diskussion stellen müssen, wie wir die Beziehungen zur Türkei künftig gestalten wollen“, so der Außenminister.

Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien bestünde „das Risiko, das nach so vielen Jahren an Arbeit, jetzt Großbritannien doch ohne Fallschirm einfach von Bord springt“, befürchtete Schallenberg. Das wolle die EU nicht, doch sei man nicht bereit, wesentliche Prämissen, wie faire Wettbewerbsbedingungen aufzugeben. „Wir wollen letzten Endes ein Abkommen, das für beide Seiten lebbar ist. Da müssen auch beide Seiten und damit auch Großbritannien über den eigenen Schatten springen.“


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