Sozialisten von Präsident Maduro gewinnen Wahl in Venezuela

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit einem Sieg seiner Sozialisten bei der von großen Teilen der Opposition boykottierten Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte am Montag, über 67 Prozent der Wähler hätten für Kandidaten der Regierungspartei gestimmt. Freilich waren den Aufrufen der Maduro-Gegner, keine Stimme abzugeben, offenkundig viele in dem seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Venezuela gefolgt.

Die Wahlleiterin erklärte, nur 31 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich beteiligt. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, weil aus ihrer Sicht keine faire Abstimmung zu erwarten war. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben. „Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein großer Sieg - ohne Zweifel - der Demokratie“, sagte Maduro nichtsdestotrotz in einem auf Twitter veröffentlichten Video nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse in der Nacht auf Montag (Ortszeit).

Der Parlamentspräsident, Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, wiederum kritisierte die Parlamentswahl in seinem Land scharf. „Die Diktatur ist offensichtlich“, twitterte Guaidó und prangerte Wahlbetrug an. „Wir alle wissen, dass die Ergebnisse im Voraus feststanden“, sagte er in einem von ihm bei Twitter veröffentlichten Video.

Mit dem Wahlsieg ist den Sozialisten unter Maduro die Rückeroberung der letzten staatlichen Bastion in Händen der Opposition gelungen. Der Kongress war 2015 in einem Erdrutschsieg an Regierungsgegner gegangen. Kongress-Präsident Juan Guaidó rief sich anschließend zum Interims-Präsidenten bis zu aus seiner Sicht legitimen Wahlen aus. Über 50 Staaten, darunter die USA und Österreich, erkannten ihn als rechtmäßigen Vertreter Venezuelas an.

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Der neue Kongress konnte jedoch keine politischen Ziele umsetzen, da diese vom regierungsnahen Obersten Gericht einkassiert wurden. Zudem schufen die Sozialisten 2017 die Verfassungsgebende Nationalversammlung. Dieses mit regierungstreuen Vertretern besetzte Gremium steht über dem Kongress. 2018 wurde zudem Maduro in einer von vielen Staaten nicht anerkannten Wahl im Amt des Staatschefs bestätigt.

Maduro konnte sich bisher mit Hilfe des Militärs, der Funktionäre seiner Partei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran im Amt halten. Dabei ist der Reformdruck in dem Land riesig. Die Löhne vieler Venezolaner reichen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts. Seit dem Niedergang der Wirtschaft unter Maduro und seines ebenfalls linken Vorgängers Hugo Chávez, der 2013 nach 14 Jahren im Amt verstarb, haben rund fünf Millionen Bürger das Land verlassen. Dabei ist Venezuela das Land mit den weltweit größten Erdölreserven.

Der Wahlsieg könnte Maduro helfen, ausländische Unternehmen für Investitionen in die marode Ölförder-Infrastruktur zu interessieren. Diese Firmen müssen allerdings mit Sanktionen der USA rechnen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, es gebe im US-Kongress eine breite, parteiübergreifende Übereinstimmung, diesen Kurs beizubehalten. Damit scheint ein Nachlassen des internationalen Drucks auf das südamerikanische Land auch nach Amtsübernahme des US-Wahlsiegers Joe Biden in der Nachfolge Donald Trumps unwahrscheinlich.

Die EU erkannte die Parlamentswahl in Venezuela indes nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies dabei auf „die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern“.

Diese Umstände erlaubten es „der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, „dringend“ einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden.


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