Gezerre um Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel

In der Schlussphase der zähen Post-Brexit-Verhandlungen soll nun ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit.

London schloss eine Wiederaufnahme der Gespräche im kommenden Jahr im Falle eines Scheiterns der aktuellen Verhandlungen kategorisch aus - signalisierte aber Kompromissbereitschaft mit Blick auf sein umstrittenes Binnenmarktgesetz. Die EU-Kommission teilte weiter mit, man stimme darin überein, dass die Bedingungen für einen Abschuss des Abkommens nicht da seien. Es gebe weiter bedeutende Unterschiede bei den drei Themen Wettbewerbsbedingungen, Kontrolle und Fischerei.

Irlands Regierungschef Micheal Martin sagte, die Chancen für eine Einigung stünden „fünfzig-fünfzig“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson wollen am Montagabend entscheiden, ob eine Fortsetzung der Gespräche noch sinnvoll ist.

„Die Zeit läuft schnell ab“, warnte ein EU-Diplomat. Die EU sei bereit, „noch einen Schritt weiter zu gehen“, um „ein faires, nachhaltiges und ausgewogenes Abkommen“ zu vereinbaren. Es liege nun an Großbritannien, ob es einen Deal oder einen No-Deal wolle. „Dies werden entscheidende Stunden“, sagte ein weiterer Diplomat.

Die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau sagte nach der Information durch Barnier, der EU-Verhandlungsführer glaube, dass spätestens am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden müsse - dies wäre ein Tag vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Liberale betonte, schon jetzt könne das EU-Parlament die Ratifizierung des voraussichtlich über 700 Seiten starken Abkommens bestenfalls noch „in den allerletzten Dezembertagen“ abschließen.

Ein Sprecher von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sagte, seine Regierung sei „bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich“. Mit Blick auf eine Verlängerung der Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: „Ich kann das ausschließen.“ Sollte die EU in den drei zentralen Streitfragen nicht nachgeben, sei es aus Johnsons Sicht „nicht möglich, ein Abkommen zu erreichen“.

Kompromissbereit zeigte sich die britische Regierung unterdessen mit Blick auf ihr von der EU scharf kritisiertes Binnenmarktgesetz. Sie sei unter bestimmten Bedingungen bereit, Klauseln aus dem Gesetz zu streichen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten, teilte die Regierung mit. Die Ankündigung Londons, das Gesetz zu überarbeiten, könnte den Unterhändlern in Brüssel nun wichtige zusätzliche Zeit geben.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Frankreichs Europastaatsekretär Clément Beaune hatte am Sonntag die Veto-Drohung seines Landes bekräftigt, falls ein Abkommen insbesondere bei der Fischerei nicht französischen Interessen entspreche. Diese Frage ist auch für weitere EU-Länder wie Dänemark und Spanien besonders wichtig - obgleich die Fischerei im Vergleich zu anderen Bereichen eher einen geringen Anteil an der Gesamtwirtschaft hat.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält eine Einigung mit Großbritannien noch für möglich. „Die Zeit dafür wird sehr knapp, dennoch halte ich es immer noch für möglich, eine Einigung zu erzielen“, erklärte sie im Vorfeld von Beratungen der EU-Europaminister.


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