Johnson kommt zur Endrunde der Brexit-Gespräche nach Brüssel

In der Schlussphase der zähen Post-Brexit-Verhandlungen soll nun ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit. Das Abkommen soll bereits am 1. Jänner ratifiziert und in Kraft sein.

Bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen hat es nach Angaben der EU und Großbritanniens keine Einigung gegeben. Von der Leyen und Johnson erklärten nach dem Telefongespräch, die Bedingungen für eine Übereinkunft seien nicht gegeben. Es gebe weiter bedeutende Unterschiede bei den drei Themen Wettbewerbsbedingungen, Kontrolle und Fischerei.

Beide Seiten hätten ihre Unterhändler und deren Teams aber beauftragt, die bestehenden Differenzen aufzulisten, über die in den kommenden Tagen persönlich beraten werden solle. Johnson werde dafür nach Brüssel reisen.

Ein Sprecher von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sagte, seine Regierung sei „bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich“. Mit Blick auf eine Verlängerung der Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: „Ich kann das ausschließen.“ Sollte die EU in den drei zentralen Streitfragen nicht nachgeben, sei es aus Johnsons Sicht „nicht möglich, ein Abkommen zu erreichen“.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Kompromissbereit zeigte sich die britische Regierung unterdessen mit Blick auf ihr von der EU scharf kritisiertes Binnenmarktgesetz. Sie sei unter bestimmten Bedingungen bereit, Klauseln aus dem Gesetz zu streichen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten, teilte die Regierung mit. Die Ankündigung Londons, das Gesetz zu überarbeiten, könnte den Unterhändlern in Brüssel nun wichtige zusätzliche Zeit geben.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält eine Einigung mit Großbritannien noch für möglich. „Die Zeit dafür wird sehr knapp, dennoch halte ich es immer noch für möglich, eine Einigung zu erzielen“, erklärte sie im Vorfeld von Beratungen der EU-Europaminister.


Kommentieren


Schlagworte