FPÖ-Chef Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen

FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet mit baldigen Neuwahlen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen „das kommende Jahr übersteht“, meinte Hofer am Dienstag und verwies auf die jüngsten „Streitereien und Dispute“ innerhalb der türkis-grünen Koalition. Diese erinnerten ihn an die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition in den Jahren 2016 und 2017. Die ÖVP nannte die Hofer-Aussagen „abstrus“.

Zum Teil seien in den vergangenen Tagen offene Dispute zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu beobachten gewesen. Auch erinnerte Hofer an die „massive Kritik“ des VP-Wirtschaftsbundes an der angekündigten Erhöhung der Normverbrauchsabgabe oder an die Differenzen zwischen den Regierungspartnern in Sachen Flüchtlinge. Die Flüchtlingsströme werden im kommenden Jahr wieder zunehmen, zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt: „Und es ist schwer vorstellbar, dass die Grünen die notwendigen Maßnahmen mittragen.“

Das „Beste der beiden Welten“ werde zunehmend zum „Krieg der Welten“, höhnte Hofer. In dieser Phase sei dies jedoch schädlich für das Land. Die Regierung sei mit Kleinigkeiten beschäftigt und würde die notwendige Abstimmung vermissen lassen.

Ihm sei zugetragen worden, so Hofer, dass die ÖVP schon Plakatflächen für das Frühjahr bestellt habe. „Ob das eine Zwischenkampagne ist, oder ob das mehr bedeutet, wissen wir nicht.“ Aber auch die Freiheitlichen würden aufrüsten und die Weichen so stellen, „dass wir im kommenden Jahr auch im Rahmen einer Kampagne präsent sein können“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

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Beim einem Treffen mit Kurz am Montag habe er diesen nicht nach dem Koalitionsklima befragt. „Das tut man einfach nicht.“ Bei dem Gespräch sei es um Sachthemen gegangen. Etwa habe man über die Auswirkungen der Coronakrise gesprochen, so Hofer. Ferner unterhalte er zu allen Parteichefs ein gutes Verhältnis. Dies sei wichtig für die Zusammenarbeit im Parlament.

Die ÖVP wies die Möglichkeit einer baldigen Neuwahl strikt zurück. Dies sei „völlig aus der Luft gegriffen“ und „abstrus“, sagte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior am Dienstag. „Während Österreich die größte Gesundheits- und Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten erlebt und die Bundesregierung alle Schritte unternimmt, um unser Land bestmöglich aus dieser herausfordernden Zeit zu führen, setzt die FPÖ ihren Corona verharmlosenden Kurs fort und verbreitet Verschwörungstheorien am laufenden Band. Die Behauptung von FPÖ-Chef Hofer, wonach sich die Volkspartei bereits auf einen Nationalratswahlkampf im kommenden Jahr vorbereiten würde, ist völlig aus der Luft gegriffen und zeugt davon, dass sich die FPÖ ausgerechnet in dieser herausfordernden Krise mental im Wahlkampf befindet“, so Melchior. „Die blauen Verschwörungstheorien werden immer abstruser.“

Als Regierungspartei arbeite die ÖVP jeden Tag „für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger“. Die FPÖ hingegen - „allen voran Herbert Kickl“ - schlage seit Monaten jeden überparteilichen Schulterschluss aus und versuche ständig, „Stimmung gegen die wirksamen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu machen“. „Anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren, sowie mit einem baldigen Wahlkampf zu liebäugeln, sollte sich die FPÖ lieber darauf besinnen, sich von rechtsextremen Gruppierungen glaubhaft zu distanzieren, anstatt sich diesen bei jeder Gelegenheit anzubiedern“, wie dies „Kickl und seine Verbündeten“ gerne machen würden, sagte Melchior. Das Verhalten der FPÖ sei „höchst verantwortungslos“, so der ÖVP-Generalsekretär.


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