Edtstadler optimistisch bezüglich Handelsdeal mit London

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit optimistisch gezeigt. „Wir wissen, dass es auf europäischer Ebene sehr oft in letzter Minute noch eine politische Möglichkeit und eine politische Einigung gibt“, sagte Edtstadler am Dienstag nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. „Wir stehen hinter (EU-Chefverhandler) Michel Barnier, wir stehen dahinter, dass es Einigung geben sollte.“

Michel hatte die EU-Europaminister über den Stand der Verhandlungen informiert. Die Chance auf eine Einigung ist seiner Ansicht nach „sehr, sehr gering“, wie Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Nichtsdestotrotz werde „man alles daransetzen, das noch zu schaffen - jetzt auf dem höchsten Level“. Die Reise des britischen Premierminister Boris Johnson zu Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel sei ohne Nennung eines Zeitpunkts bestätigt worden, so die Europaministerin. In Medienberichten wurde mit Mittwochabend spekuliert.

Barnier hätte auch betont, so lange es keinen „fair and free trade“ („fairer und freier Handel“) gebe, werde es auch keine Einigung geben, erklärte die Europaministerin. Als „positive Nachricht“ und „großen Fortschritt“ hob Edtstadler die Einigung beim sogenannten Nordirland-Protokoll hervor. In dem Protokoll ist geregelt, dass Nordirland nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember de facto weiterhin den Regeln der europäischen Zollunion und des EU-Binnenmarkts folgt.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel stand auch der Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Budgetpaket und die 750-Milliarden Euro Hilfen zur Diskussion. Ungarn und Polen blockieren das Budget, weil sie die darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Der deutsche Ratsvorsitz, so Edtstadler, werde nach eigenen Angaben „in den nächsten Stunden alles daransetzen, dass man diese Knoten“ löse. Sie hoffte auf die Beratungen vor Ort. „Wir bleiben optimistisch, wir bleiben dran.“

Ebenfalls besprochen wurden die Klimafrage, dort braucht es ebenfalls noch eine Einigung unter den EU-Staaten. „Österreich steht natürlich für ambitionierte Klimaziele“, betonte Edtstadler. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig auf die Industrie und Wirtschaft Rücksicht zunehmen.

Mittlerweile gebe es große Einigkeit in Sachen COVID.19, erklärte Edtstadler vor allem mit Blick auf die Impfstrategien. Zur Diskussion stand auch die Sicherheit in Bezug auf Terrorismus. Hier zeigt sich die Europaministerin stolz, das Thema auf der Agenda halten zu können. Derzeit schaue es danach aus, als würde der Beitrag Österreichs in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels tatsächlich übernommen werden. Den European Democracy Action-Plan begrüßte Edtstadler. Wichtig sei, dass „wir nicht nur Plattformen in die Pflicht nehmen, sondern weiter gegen Desinformationen vorgehen“. Ungelöst sei auch noch die Frage des Vorsitzes für die EU-Zukunftskonferenz, sagte die Europaministerin. Dabei unterstütze sie die ehemalige Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt.


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