Texas zieht für Trump vor Gericht, weitere Klage abgelehnt

In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun direkt vor das Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt. Indes wies dieser einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der Trump den Sieg von Joe Biden in Pennsylvania kippen wollte.

In dem Antrag hatten mehrere Republikaner geänderte Gesetze zur Briefwahl in Pennsylvania beanstandet. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter - von denen sechs als konservativ eingestuft werden - aufgeführt.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“

Paxton forderte nun in der neuen Klageschrift, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Als Begründung führte er an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl am 3. November 305 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen - und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden.

Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.

Paxton schließt an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1 000 000 000 000 000.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer „wahrlich peinlichen Klage“. Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein „PR-Gag“.


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