„Dinner for two“ soll Post-Brexit-Durchbruch bringen

In den festgefahrenen Post-Brexit-Verhandlungen richtet sich das Augenmerk am Mittwoch auf das geplante Abendessen von Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die britische Seite schürte im Vorfeld die Hoffnung, dass das persönliche Treffen einen Fortschritt vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag bringen könnte. Allerdings sieht der britische Staatsminister Michael Gove bei den Verhandlungen die EU am Zug.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Treffen am Mittwochabend mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde. „Und dafür bedarf es in bestimmtem Maße der Bewegung bei einigen auf der EU-Seite“, so Gove in der Früh in einem Interview des BBC-Radios. Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Der konservative Politiker betonte jedoch, dass Großbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne.

Fischerei ist eines der verbliebenen Streitthemen in den Verhandlungen. Nach bisher geltenden Regeln wird ein großer Teil der Fische aus britischen Gewässern von Booten aus EU-Staaten gefangen. Damit soll nach dem Willen Londons Schluss sein. Wirtschaftlich spielt der Fischfang zwar nur eine sehr untergeordnete Rolle, doch die Symbolkraft ist für beide Seiten groß.

Vor allem für Frankreich hat das Thema hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte vergangene Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden.

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Differenzen gibt es auch bei den Forderungen der EU nach fairem Wettbewerb und einem Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bisher kein Durchbruch. Die Unterhändler hatten am vergangenen Freitag erklärt, in einer Sackgasse zu stecken. Zwei längere Telefonate Johnsons mit von der Leyen brachten jedoch keinen Durchbruch. Nun soll ein Treffen von Angesicht zu Angesicht die Chancen auf eine Einigung erhöhen.

Insidern zufolge hat sich auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zuletzt pessimistisch gezeigt. Er habe gesagt, ein harter Bruch Ende 2020 sei mittlerweile wahrscheinlicher als eine Verständigung. Die EU sollte ihre Notfallpläne aktualisieren. Ökonomen zufolge würde ein harter Abschied beide Seiten treffen, Großbritannien aber stärker.

Sollte es nicht noch in letzter Minute eine Einigung über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU samt Freihandelsabkommen geben, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit größeren Verwerfungen für die Wirtschaft. Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.


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