SPÖ will Kostenersatz für Massentests für Gemeinden

Die SPÖ drängt darauf, dass den Gemeinden die Kosten für die Corona-Massentests vom Bund ersetzt werden. In der Nationalratssitzung am Freitag werde man dies beantragen, kündigte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Weiters forderte er mehr Kontrolle der Finanzströme durch das Parlament. Leichtfried rief die Bevölkerung auch auf, an den Massentests teilzunehmen.

Die Zahl der Teilnehmer bei den Massentest sei bisher unter den Erwartungen geblieben: „Weil die Menschen der Bundesregierung nicht mehr vertrauen“, so Leichtfried. Für einen genauen Überblick über die Lage sei die Partizipation aber wichtig; „Daher mein Appell, gehen Sie testen!“ Die Gemeinden und Bundesländer hätten mit der Organisation jedenfalls Beeindruckendes geleistet.

Auf den Kosten dieser Tests - für die Österreich mehr bezahlt habe als andere Länder - blieben die Gemeinden aber sitzen, kritisierte der stv. SPÖ-Klubchef und stellte fest: „Den Gemeinden geht das Geld aus.“ Die SPÖ werde daher beantragen, dass der Bund die Kosten für die derzeit laufenden Massentests übernimmt.

Leichtfried kritisierte weiters, dass derzeit viele Finanzströme „schief laufen“ und forderte mehr Transparenz durch einen Kontrollausschuss zu den Covid19-Hilfen: „Die Menschen müssen wissen, wie mit den Milliarden umgegangen wird.“

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„Am Ende wird sich die Frage stellen: Wer zahlt das?“, meinte der stv. Klubobmann mit Blick auf einen möglichen dritten Lockdown. Die SPÖ fordert diesbezüglich eine Sonderabgabe für „Online-Riesen“, die Millionärssteuer sowie ein Verbot für Dividenden bei Staatshilfen und werde dies beantragen, so Leichtfried.


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