Regierung erhöht Förderung für jüdische Gemeinde

Der Ministerrat hat am Mittwoch ein „Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes“ beschlossen. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Österreich wird damit von 1,3 auf vier Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung des interreligiösen Dialogs sowie die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes unterstützt werden.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete jüdisches Leben und jüdische Kultur als einen „wesentlichen Teil der österreichischen Identität. Dieses kulturelle Erbe müssen wir schützen und seine Zukunft sichern - insbesondere vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Antisemitismus.“ Österreich setzte mit diesem Gesetz „europaweit neue Maßstäbe“, meinte Edtstadler in einer Aussendung.

Für die Kanzleramtsministerin ist es „unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Neben der Förderung wollen wir insbesondere auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Österreich sicherstellen. Leider ist in den letzten Jahren die Zahl verbaler und physischer Angriffe auf Jüdinnen und Juden angestiegen“, sagte Edtstadler. Um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, brauche es neben Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Justiz auch Maßnahmen in der Bildung und Prävention. Die nationale Antisemitismus-Strategie werde entsprechende Maßnahmen in all diesen Bereichen vorsehen, kündigte die Ministerin an.

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, sieht in dem Gesetz einen „historischen Schritt zur Absicherung des jüdischen Lebens“. „Mit diesem Gesetz nimmt die Republik ihre Verantwortung wahr, die jüdische Gemeinde noch besser zu schützen und ihre vielfältigen Leistungen im Bereich der Kultur oder der Jugendarbeit für die nächsten Generationen abzusichern“, sagte Deutsch, der sich ausdrücklich bei der Bundesregierung dafür bedankte. Das Gesetz bringt für ihn auch zum Ausdruck, „dass Judentum mehr als eine Religion ist. Es ist Kultur, Bildung, Menschlichkeit - Werte, für die das moderne Österreich steht.“ Dass Wien nach der Shoah wieder ein Zentrum jüdischen Lebens in Europa wurde, ist für Deutsch „ein kleines Wunder.“ Die jüngsten Vorfälle in Wien und Graz hätten leider gezeigt, dass das Erreichte keine Selbstverständlichkeit sei.

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