ÖVP schießt sich bei Wiener Budget vor allem auf NEOS ein

Am Donnerstag und Freitag diskutiert und beschließt der Gemeinderat den - bereits öffentlich präsentierten - Budgetvoranschlag 2021. Corona-bedingt wird ein rekordverdächtigtes Defizit von 1,9 Mrd. Euro statt geplanter Schuldenrückzahlungen prognostiziert. Die ÖVP zeigte sich am Mittwoch vor Journalisten alles andere als zufrieden und schoss sich vor allem auf den neuen SPÖ-Regierungspartner, die NEOS, ein. Denn im Voranschlag finde sich keine der bisherigen pinken Anliegen.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sprach von einem „in Zahlen gegossenen Dokument für gebrochene NEOS-Wahlversprechen“. Die Hoffnungen, der neue Koalitionspartner werde mehr Gespür für die Wirtschaft an den Tag legen, seien enttäuscht worden. Von pinken Forderungen bezüglich Erleichterungen für Unternehmen - etwa durch das Aus für die U-Bahn- oder Luftsteuer oder durch die Schaffung von Tourismuszonen - sei nichts zu finden. Vielmehr handle es sich um eine „plumpe Verschuldungspolitik ohne Zukunftsinvestitionen“.

Wobei Budgetsprecher Manfred Juraczka klarmachte, dass den Türkisen gar nicht so sehr die Neuverschuldung ein Dorn im Auge sei. „Die ist der Sache geschuldet“, verwies er auf die Folgen der Coronakrise. Er sah vielmehr Fehler in der Vergangenheit: „Die Stadt hat sich durch die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre jenen Spielraum genommen, den sie jetzt bräuchte.“ Der Gesamtschuldenstand habe sich von 2010 bis 2019 mehr als verdoppelt, rechnete er vor.

Von Rot-Pink wünscht sich Juraczka gar mehr Geld zur Bekämpfung der Pandemieauswirkungen. „Der Bund klotzt, Wien kleckert“, sah er die türkis-grüne Regierung als Vorbild. Einzelne Maßnahmen der Stadt seien ja nicht unbedingt falsch, aber „man könnte schon ein bisschen kecker sein“. Als Beispiel nannte er den so gut wie brachliegenden Stadttourismus, wo die Stadt gerade einmal 15 Mio. Euro an Hilfen anbiete. Auch bei der mit 20 Mio. Euro ausgestatteten Beteiligungs GmbH „Stolz auf Wien“, mit der strauchelnden Unternehmen finanziell unter die Arme gegriffen werden soll, sei erst gut eine Mio. Euro geflossen. Es fehle an „großen Hebeln“. Selbst das angekündigte 600 Mio. Euro schwere Investitionspaket sei eine „Mogelpackung“, da rund die Hälfte (laut Stadt etwa 240 Mio. Euro, Anm.) vom Bund in Form der zur Verfügung gestellten Gemeindehilfen komme.

Um Mittel frei zu spielen, brauche es Reformen beispielsweise bei den - aus ÖVP-Sicht im Vergleich zum Bund großzügigen - Wiener Beamtenpensionen. NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr habe diese selbst im Sommer 2019 bei der Budget-Abschlussdebatte eingefordert, zitierte Juraczka aus einer entsprechenden Rede. Nun verstehe er schon, dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles umsetzen könne, sagte Juraczka - aber: „Da ist gar nichts.“

Die ÖVP schoss sich auch in Sachen Transparenz auf die Pinken ein, hätten diese das Thema doch immer hochgehalten. Nun habe sich aber in den ersten Ausschusssitzungen gezeigt, dass der Opposition weniger Unterlagen zur Verfügung gestellt würden als unter Rot-Grün. Wölbitsch kritisierte, dass bei Förderanträgen, über die dann abgestimmt werden muss, zuletzt die Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte der Förderwerber gefehlt hätten. „Das hat dazu geführt, dass wir 54 Ansuchen in der Größenordnung von 23 Mio. Euro nicht zustimmen konnten“, meinte der ÖVP-Klubchef. Mittels Antrag wollen die Türkisen nun in der anstehenden Budgetdebatte die Stadt auffordern, „dem Gemeinderatsausschuss als beschlussfassendes Organ alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine politische Entscheidungsfindung notwendig sind“, wie es im entsprechenden Papier heißt.


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