EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten

Nach den tödlichen Anschlägen in Wien, Nizza oder Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror mit mehr Zusammenarbeit und stärkerem Schutz des öffentlichen Raums forcieren. Aber auch der heftig umstrittene Zugriff auf verschlüsselte Daten soll dazu beitragen, wie es in einer am Mittwoch vorgestellten Strategie heißt. Zugleich schlug die Brüsseler Behörde ein stärkeres Mandat für die EU-Polizeibehörde Europol vor.

Doch so umfangreich die neuen Pläne auch sein mögen: Die Kompetenzen bei der inneren Sicherheit liegen vor allem in den Hauptstädten, nicht in Brüssel. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas ist zwar überzeugt: „Dank gezielter Maßnahmen werden wir noch besser gegen Radikalisierung vorgehen und unseren öffentlichen Raum vor Anschlägen schützen.“ Der Plan vom Mittwoch skizziert den Weg dorthin allerdings nur grob.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Anti-Terror-Agenda der EU-Kommission. Positiv seien vor allem die Bestrebungen zu einem besseren Informationsaustausch in Europa und dem gemeinsamen Kampf gegen die Ideologie hinter dem Terror - dem politischen Islam. „Der politische Islam und all seine Ausprägungen haben in Österreich und in Europa absolut nichts verloren. Ein stärkerer EU-Außengrenzschutz und die Aufstockung von Frontex sind jetzt wichtiger denn je.“ Nehammer führte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Telefonaten mit seinen Amtskollegen in Deutschland, Italien, Belgien, Dänemark und der Schweiz, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus zu vertiefen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte: „Im Kampf gegen den Terror müssen wir neue Bedrohungsszenarien rascher antizipieren, die Zusammenarbeit von Geheimdiensten verstärken und Radikalisierungsversuche, insbesondere im Internet, im Keim ersticken. Ich bin froh, dass sich wichtige Elemente in dieser EU-Strategie wiederfinden“, sagte die Europaministerin.

Die innere Sicherheit in der EU sei eine nationale Angelegenheit, sagte Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er sieht nach Anschlägen häufig „ein Ritual“, mehr Kooperation auf EU-Ebene einzufordern. Das erwecke der Eindruck, die EU-Kommission habe hier Befugnisse. „Dabei ist die innere Sicherheit bis heute fast ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten“, sagte Ritzmann, der zur Prävention von gewaltorientiertem Extremismus, arbeitet, der Deutschen Presse-Agentur. Auch die europäischen Datenbanken sowie die EU-Behörden Europol oder Eurojust beruhten auf freiwilliger Kooperation. Die EU-Ebene könne hier nur koordinieren.

Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schlugen nun anstelle eines großen Kernprojekts mehrere kleine Bausteine vor, die zusammengenommen einen Effekt ergeben sollen. Unter anderem soll - auf Bitten der EU-Staaten - der Zugang zu verschlüsselten Daten ermöglicht werden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wolle man „mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu solchen Daten prüfen“. Dafür hatte sich auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende und deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen.

Verschlüsselung sei notwendig, betonte Johansson. Aber es könne nicht sein, dass Ermittlungsbehörden immer weniger Werkzeuge hätten, während Kriminelle sich immer mehr in verschlüsselten Bereichen des Internets bewegten. Es müsse eine Balance gefunden werden. Johansson sprach sich für eine Regelung auf EU-Ebene aus und wollte dabei auch nicht ausschließen, dass bei Messenger-Diensten über eine technische Hintertür der Zugriff auf die Kommunikation ermöglicht werden könnte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer warnen vehement. „Ein bisschen Hintertür gibt es nicht“, sagte Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer.

Darüber hinaus sieht das Papier der EU-Kommission etwa vor, dass der öffentliche Raum, beispielsweise Kirchen, stärker geschützt wird. Dazu sollten sich Städte besser austauschen und finanziell unterstützt werden. Auch Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen könne im Fall eines Terroralarms helfen, hieß es. Zudem solle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Verkehrsknotenpunkte besser geschützt werden. Dazu soll kommende Woche bereits ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.

Zudem sei es wichtig, die Arbeit in Gefängnissen auszubauen. Ein besonderes Augenmerk müsse auf der Wiedereingliederung radikalisierter Häftlinge, auch nach der Freilassung, liegen. Darüber hinaus setzt die EU-Kommission vor allem auf besseren Austausch von Expertise und Informationen - etwa beim Thema Radikalisierung oder zu ausländischen terroristischen Kämpfern. Auch ein ein Netz von Ermittlern im Bereich Terrorismusfinanzierung solle eingerichtet werden.

Der Vorschlag für eine Europol-Reform sieht unter anderem vor, dass die Behörde künftig mit Privatunternehmen zusammenarbeiten kann, deren Dienstleistungen von Terroristen missbraucht werden. Zudem soll Europol als Kontaktstelle dienen können, wenn unklar ist, welches EU-Land in einem bestimmten Fall zuständig ist.

Ebenfalls am Mittwoch beriet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit der Mitte-Regierung in Paris über den Kampf gegen radikalen Islamismus. Der französische Präsident hatte nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Nizza, bei Paris und in Dresden unter anderem eine Reform des Schengen-Raums gefordert. Dazu will die EU-Kommission im Mai eine Strategie vorlegen.

Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Ritzmann hat der Schengen-Raum jedoch nur wenig mit Terrorismus zu tun. Sichere Außengrenzen seien zwar wichtig, führten jedoch auf die falsche Fährte: „Der Großteil derer, die Terroranschläge in der EU begehen, sind hier aufgewachsen oder legal eingereist.“

Ritzmann sieht eine Diskrepanz zwischen den Forderungen mancher Politiker nach mehr Kooperation und dem tatsächlichen Handeln. So trage Frankreich im Vergleich zu Deutschland etwa nur einen Prozent der Daten zum Europol-Informationssystem bei. Es brauche eine Grundsatzdiskussion: Soll die Verantwortung für innere Sicherheit stärker auf europäischer Ebene liegen?

Der Informationsfluss in der EU, das betonte auch Ritzmann, müsse gewährleistet sein. Häufig lägen die Erkenntnisse über mögliche Anschläge nicht denjenigen vor, die Entscheidungen treffen müssten.


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