Regierung drängt zu Massentest-Teilnahme

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eindringlich an die Bevölkerung appelliert, das Angebot der Corona-Massentests stärker in Anspruch zu nehmen. Auch wenn der harte Lockdown gewirkt habe, seien die Infektionszahlen in Österreich weiterhin „extrem zu hoch“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober nach dem Ministerrat. Nicht locker lassen will auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Das Koalitionsklima bewerteten beide trotz kolportierter Missstimmungen als positiv.

Anschober nannte im Pressefoyer die aktuellen Zahlen. Den aktuell 2.932 Neuinfektionen (minus 21 Prozent innerhalb einer Woche) stünden 3.501 neu Genesene gegenüber. Der Reproduktionsfaktor liege bei 0,84, „Traumziel“ wäre unter 0,8. Er erwarte sich, in der kommenden Woche unter den Wert von 2.000 zu kommen, so der Minister. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei von 522 bei Start des harten Lockdowns auf 237 gesönunken: „Die Richtung stimmt, aber wir sind weitaus nicht dort, wo wir hinmüssen.“

Die kommenden vier Wochen mit Weihnachtsshopping und den Feiertagen seien „die wichtigste Phase überhaupt“ und „sehr riskant“, warnte der Gesundheitsminister. Die Massentests seien ein guter Indikator, bei 566.000 Teilnehmern seien rund 2.000 Neuinfizierte festgestellt worden, die davon bisher nichts geahnt hätten. Dennoch sah Anschober bei der Teilnahme eine „deutliche Optimierungsnotwendigkeit“. Alles sei dort perfekt organisiert, „das muss es uns doch eine halbe Stunde wert sein“. Denn: „Jeder einzelne, der hingeht, ist ein Beitrag.“

Nehammer nahm einmal mehr die Rolle des strengen Innenministers ein. Die Ausgangsbeschränkung am Abend und in der Nacht sei „keine Empfehlung, sondern eine Verpflichtung“. Die Polizei kontrolliere dies entsprechend. Auch er mahnte dazu, sich testen zu lassen. Dies sei besser, als einen weiteren Lockdown, den Verlust von Arbeitsplätzen oder Kurzarbeit zu riskieren.“Wer testet, sorgt für Sicherheit“, so der Innenminister; es sei dies ein Beitrag, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können.

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Wie schon Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah sich auch Nehammer durch die Lage in Deutschland bestätigt, wo härtere Maßnahmen bis zu Schulschließungen erwogen würden, obwohl dort die Zahlen viel niedriger seien. An die Opposition richtete er daher den Wunsch nach Versachlichung und einem Schulterschluss. In Österreich will man vorerst nicht in die Richtung Deutschlands gehen, betonte Anschober: „Unser Ziel ist, all das zu vermeiden.“

Ausstehend ist derzeit die Verordnung des Gesundheitsministers zu den Einreisebeschränkungen. Diese werde im Laufe dieser Woche, „in den nächsten zwei, drei Tagen“ fertig werden und dann rasch Rechtskraft erlangen, versprach der Minister. Jene bezüglich Weihnachten soll spätestens Mitte nächster Woche vorliegen.

Die zweite Massentest-Welle strebt Anschober nach den Weihnachtsfeiertagen an, konkret nannte er den 8. Jänner. Für die konkrete Terminverankerung wolle man im Laufe der Woche mit den Bundesländern sorgen.

Dass die Coronakrise, aber auch die Diskussionen um das kommende Antiterrorpaket derzeit für Koalitionsturbulenzen zwischen ÖVP und Grünen sorgen und ein Indikator für baldige Neuwahlen seien, wie die FPÖ unterstellt hatte, wiesen beide zurück. Anschober ortete „hervorragende Teamarbeit“. Das gemeinsame Diskutieren und Ringen um Lösungen zeichne diese Regierung sogar aus, pflichtete Nehammer ihm bei. Denn: „Eine Koalition ist keine Einheitspartei.“


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