Johnson bei Von der Leyen zum Brexit-Dinner in Brüssel

Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend einen Durchbruch in letzter Minute gesucht. Beide trafen einander in Brüssel zu einem Abendessen. Nur Stunden vorher hatte Johnson in London den Ton verschärft und beklagt, die EU bestehe auf Standpunkten, die „kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“. Ein guter Deal sei aber trotzdem noch möglich.

Bei Johnsons Ankunft in der EU-Kommission trat von der Leyen mit ihm für Fotos vor die Kameras. Beide nahmen kurz die Masken ab, bevor sie nach wenigen Sekunden hinter einer Türe verschwanden. Die EU-Seite dämpfte die Erwartungen an das Gespräch.

Die strittigen Punkte sind seit Monaten dieselben: die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen, die Fischerei in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das Abkommen. „Der Premierminister wird heute Abend klarmachen, dass er nichts akzeptieren kann, was unsere Fähigkeit beeinträchtigt, über unsere Gesetze oder unsere Gewässer zu bestimmen“, sagte eine Regierungssprecherin in London.

Die EU hoffte jedoch auf Bewegung der britischen Seite. „Im Moment haben wir noch große Meinungsunterschiede“ bei diesen Punkten, bekräftigte EU-Unterhändler Michel Barnier bei einer Veranstaltung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. „Die nächsten Tage werden sehr wichtig werden.“ Auf beiden Seiten wurde erwartet, dass Barnier und sein britischer Kollege David Frost noch einmal Verhandlungen aufnehmen müssten - falls auf Chefebene Bewegung oder ein erster Durchbruch erreicht würde.

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Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Ohne Vertrag drohen zum Jahreswechsel Zölle, lange Grenzstaus und andere Handelshürden.


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