Nationalrat beschließt Paket gegen Hass im Netz

Der Nationalrat eröffnet am Donnerstag seinen Beschlussreigen in der letzten Plenarwoche 2020 mit dem Paket gegen Hass im Netz. Mit diesem werden etwa die Maßnahmen gegen Verhetzung und Hasspostings verschärft. Zudem werden Betreiber von Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen. Eine Neuregelung gibt es für Taxis. Bei telefonischen oder Online-Bestellungen kann künftig ein Fixpreis ausgemacht werden, der nicht überschritten werden darf.

Mit Corona setzt sich der Nationalrat gleich zu Beginn in einer „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der NEOS auseinander. Später folgen diverse Gesetzesbeschlüsse dazu, etwa ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf gewisse Reparaturen, beispielsweise von Fahrrädern. Um von Corona-Hilfen profitieren zu können, wird ein Passus eingezogen, wonach man sich fünf Jahre steuerlich wohlverhalten haben muss. Aufgestockt wird die Investitionsprämie. Dazu werden diverse Fristen ausgedehnt, etwa die Stundung von Mieten, wenn man sie corona-bedingt vorerst nicht bezahlen kann.

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