Einigung mit Ungarn im EU-Budgetstreit am Donnerstag möglich

Die ungarische Regierung hält eine Lösung im Streit über das EU-Budget und ein damit verbundenes Corona-Wiederaufbaupaket noch im Laufe des Tages für möglich. Es bestehe die Chance, dass am Donnerstag auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung bestätigt werde, sagte der Kanzleiminister von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Außerdem wird über ein neues Klimaziel für 2030, die Türkei und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Corona beraten.

„Es gibt einen Kompromiss, der für Deutschland akzeptabel ist und der die Bedingungen von Ungarn und Polen erfüllt“, so Gulyas. Auch Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat den von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Deal begrüßt. „Wenn der Vorschlag durchgeht, der im Moment vorbereitet wird, dann ist es gut“, so Kaczynski. Es gebe allerdings noch einige EU-Mitgliedsstaaten, die sich widersetzen. Der 71-jährige ist der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und gilt als starker Mann in der polnischen Politik.

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und als solche einen Kompromiss ausgehandelt. Ungarn und Polen wollen verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie bisher das EU-Budgetpaket mit einem Volumen von gut 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Der Gipfel in Brüssel ist für zwei Tage angesetzt.

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