EU-Kommission schlägt Notmaßnahmen für No-Deal-Brexit vor

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrecht zu erhalten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. „Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag.

„Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist.“ Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Passagierverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Jänner ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde. Von der Leyen hatte am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch mit Premier Boris Johnson keinen erkennbaren Fortschritt erzielt. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.

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Trotz der bestehenden Differenzen rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch mit einem Handelsabkommen. „Es gibt noch einige offene Fragen, aber ich glaube, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in der Lage sein werden, diese letzten offenen Punkte zu lösen“, sagte Kurz in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN. „Ich glaube nicht, dass das Vereinigte Königreich und Boris Johnson wirklich ein No-Deal-Szenario wollen.“


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