Einigung im EU-Budgetstreit naht

Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen nach Worten des ungarischen Premiers Viktor Orban kurz vor einer Einigung im Streit um das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket. „Wir sind sehr nahe daran, eine gute Vereinbarung zu erzielen.“ Ungarn und Polen wollten verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie bisher das EU-Budgetpaket mit einem Volumen von gut 1,8 Billionen Euro.

Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Orban sprach von einem „Sieg für die Einheit unseres Kontinents“. Es sei aber auch „ein Sieg des gesunden Menschenverstands“, erklärte Orban am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Brüssel.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für den Gipfel einen Kompromiss ausgehandelt. Budapest und Warschau können demnach gegen die umstrittene Kürzung von EU-Geldern vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Kompromissvorschlag sieht dabei vor, dass die EU-Kommission bei einer solchen Nichtigkeitsklage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus bis zu einem Urteil keine Kürzung von EU-Geldern beschließt. Außerdem wird auf dem Treffen über ein neues Klimaziel für 2030, die Türkei und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Corona beraten.