EU rüstet sich für No-Deal-Brexit
Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. „Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag.
„Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist.“ Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen ab 1. Jänner Zölle und andere Handelshürden.
Von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson hatten am Mittwochabend in Brüssel rund drei Stunden über die verbliebenen Konfliktpunkte diskutiert, doch der erhoffte Durchbruch blieb aus. Die Streitpunkte sind seit Monaten die gleichen: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen. Stattdessen setzten sich London und Brüssel eine letzte Frist bis Sonntag - bis dahin sollten die Verhandlungsteams in Brüssel weiter versuchen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
„Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen. Sie bleiben weit auseinander“, schrieb von der Leyen nach dem Treffen auf Twitter. Aus britischen Regierungskreisen hieß es, es sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen.
Für den Fall des Scheiterns sehen die von der EU vorgelegten Notmaßnahmen vor, bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrechtzuerhalten, ebenfalls für sechs Monate.
Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.
Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis zum 1. Jänner ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.
Trotz der bestehenden Differenzen rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. „Es gibt noch einige offene Fragen, aber ich glaube, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in der Lage sein werden, diese letzten offenen Punkte zu lösen“, sagte Kurz in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN. „Ich glaube nicht, dass das Vereinigte Königreich und Boris Johnson wirklich ein No-Deal-Szenario wollen.“
Kurz verteidigte in dem Interview vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel aber die harte Haltung der EU, die auf fairen Wettbewerbsbedingungen besteht, auch was künftige EU-Regulierungen betrifft, die Großbritannien akzeptieren müsste, um weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. Aus der Sicht der EU sei der britische Wunsch, künftige Regulierungen nicht nachzuvollziehen, nicht akzeptabel.
Die Brexit-Verhandlungen könnten nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab auch nach Ablauf der bis Sonntag gesetzten Frist weitergehen. Eine Verlängerung sei unwahrscheinlich, aber wenn man mit der EU verhandle, dürfe man „niemals nie“ sagen, erklärte Raab am Donnerstag in der BBC. Auch nach Sonntag könne es noch Gespräche geben. „Es gibt immer noch einen gewissen Spielraum, um weiter zu reden, aber es gibt noch erhebliche Unterschiede.“ Am Sonntag müsse Bilanz gezogen und über die Zukunft der Verhandlungen entschieden werden, so Raab.