Einigung im EU-Budgetstreit naht

Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen nach Worten des ungarischen Premiers Viktor Orban kurz vor einer Einigung im Streit um das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket. „Wir sind sehr nahe daran, eine gute Vereinbarung zu erzielen.“ Ungarn und Polen wollten verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie bisher das EU-Budgetpaket mit einem Volumen von gut 1,8 Billionen Euro.

Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Orban sprach von einem „Sieg für die Einheit unseres Kontinents“. Es sei aber auch „ein Sieg des gesunden Menschenverstands“, erklärte Orban am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Brüssel.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für den Gipfel einen Kompromiss ausgehandelt. Budapest und Warschau können demnach gegen die umstrittene Kürzung von EU-Geldern vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Kompromissvorschlag sieht dabei vor, dass die EU-Kommission bei einer solchen Nichtigkeitsklage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus bis zu einem Urteil keine Kürzung von EU-Geldern beschließt. Außerdem wird auf dem Treffen über ein neues Klimaziel für 2030, die Türkei und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Corona beraten.

Nach Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es eine „gute Chance“ auf eine Budget-Einigung. „Wir werden dem sicherlich nicht entgegenstehen.“ Zustimmen wird Österreich laut Kurz auch dem Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. „Ich gehe davon aus, dass wir uns auf dieses Ziel einigen können, Österreich wird dieses Ziel auch unterstützen.“ Er betonte allerdings mit Blick auf energieintensive Unternehmen wie die Voest, dass der Prozess mit Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit verbunden sein müsse. Auch warnte er vor einem Ausbau der Atomenergie.

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Sanktionen soll es unterdessen gegen die Türkei geben. Völkerrechtsverletzungen dürften nicht einfach so hingenommen werden. Beim Thema Terrorismus zeigte Kurz sich angesichts der jüngsten Anschläge in Wien und Nizza „froh und dankbar“, dass dies auf der Tagesordnung ist. Dabei seien die Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit in Europa, der Kampf gegen Radikalisierung sowie die Stärkung des Außengrenzschutzes und des Schengenraums die drei Hauptsäulen.


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