EU legt Budgetstreit mit Ungarn und Polen bei

Die EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel nach einem Streit mit Polen und Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit auf das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket geeinigt. Das verkündete EU-Ratschef Charles Michel. Im Streit über das Finanzpaket wurde intensiv nach einem Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen nicht starten könnten.

Ungarn und Polen wollten ursprünglich verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte für den Gipfel einen Kompromiss ausgehandelt. Budapest und Warschau können demnach gegen die umstrittene Kürzung von EU-Geldern vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Kompromissvorschlag sieht dabei vor, dass die EU-Kommission bei einer solchen Nichtigkeitsklage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus bis zu einem Urteil keine Kürzung von EU-Geldern beschließt.

Beim EU-Gipfel stimmten alle 27 Mitgliedstaaten für den Kompromissvorschlag. „Jetzt können wir mit der Implementierung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen“, erklärte Michel am Donnerstagabend. Europas „richtungsweisendes Konjunkturpaket“ werde „unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben“, schrieb Michel.


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