Koalition will „Luxuspensionen“ um maximal 35 Euro anheben

Die türkis-grüne Koalition will auch die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und die über 2.333 Euro liegen, nur mit maximal 35 Euro erhöhen. Das würde auch der allgemeinen Pensionserhöhung entsprechen, wo die Erhöhung ab 1. Jänner ebenfalls ab 2.333 Euro mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt und kleinere Pensionen stärker angehoben werden. Unterstützung kommt von der SPÖ.

Davon betroffen wären mehrere tausend Personen u.a. bei der Nationalbank, den ÖBB, in der E-Wirtschaft, in den Kammern und Sozialversicherungen sowie in ausgelagerten Gesellschaften der Länder. Einen entsprechenden Antrag will die Koalition am Freitag in den Nationalrat einbringen und auch gleich beschließen.

Allerdings brauchen ÖVP und Grüne dafür auch die Opposition, weil ein derartiger Beschluss nur mit Verfassungsmehrheit möglich wäre. Die beiden Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer gehen davon aus, „dass die SPÖ sich hier nicht entziehen wird und dem Deckelung zustimmt“, wie sie gegenüber der APA erklärten.

Tatsächlich unterstützen die Sozialdemokraten das Vorhaben der türkis-grünen Koalition. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat am Freitag ist damit gesichert. Die SPÖ konnte einen Verbesserungsvorschlag durchsetzen, wie sich Sozialsprecher Josef Muchitsch freute. Konkret sollen es auch bei Mehrfachpensionen maximal 35 Euro Pensionsanpassung sein. Der ursprüngliche Antrag von ÖVP und Grüne hätte hingegen bedeutet, dass Personen mit Sonderpensionen die Anpassung zweimal erhalten. „Mit der Klärung, dass es jetzt auch bei Luxuspensionen nur eine maximale Erhöhung von 35 Euro gibt, steht dem morgigen Beschluss nichts mehr im Wege“, erklärte Muchitsch.

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„Gerechtigkeit im Pensionssystem ist uns besonders wichtig. Darum ist es notwendig und richtig, dass die Erhöhung von Luxuspensionen gedeckelt wird“, erklärte Wöginger. Und Maurer ergänzte: „Wir haben bei den Pensionserhöhungen sehr auf soziale Ausgewogenheit geachtet und die niedrigsten Pensionen deutlich erhöht. Es gibt zu Recht in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, dass die Luxuspensionist/innen in der Krise besonders profitieren.“


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