Milde EU-Sanktionen für Türkei - Weiter Russland-Sanktionen

Die EU will im Streit mit der Türkei über umstrittene Gaserkundungen im Mittelmeer offenbar vorerst auf härtere Wirtschaftssanktionen verzichten. Wie aus einem Papier für den EU-Gipfel am Donnerstag hervorgeht, sollen lediglich weitere Einzelpersonen auf einer Sanktionsliste landen, die an Planung und Ausführung der umstrittenen Gas-Erkundungen beteiligt sind. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei Mitte Oktober im Streit über Explorationen vor der Küste Zyperns und Griechenlands zum Einlenken aufgefordert und zugleich Sanktionen für Dezember nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Ankara hatte damals kurz vor dem EU-Gipfel ein Gas-Explorationsschiff aus umstrittenen Seegebieten zurückbeordert und es nach einer erneuten Erkundungsreise erst vorige Woche wieder abgezogen. EU-Diplomaten bezeichneten die sich nun abzeichnenden Strafen gegen die Türkei als eher symbolisch.

Die Europäische Union verzichte auch aus Rücksicht der geschwächten Wirtschaft des Landes vorerst auf härtere Sanktionen. Allerdings könnte der EU-Gipfel den Boden für eine härtere Gangart gegenüber dem NATO-Partner im März ebnen. Zuvor will sich die EU allerdings mit der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden abstimmen, der sein Amt im Jänner antritt.


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