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EU-Staats- und Regierungschefs beraten ESM-Reform

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wollen am Freitag bei einem Euro-Gipfel die Reform des Rettungsschirms ESM billigen. Das Treffen findet im Rahmen des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel statt. Dieser wird sich am zweiten Tag auch mit dem Kampf gegen den Terror befassen, bevor er am Nachmittag zu Ende geht.

Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Vorlauf Ende November auf die ESM-Reform geeinigt. Sie soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll zwei Jahre früher starten als ursprünglich gedacht: 2022 statt 2024.

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