EU-Gipfel kämpft weiter um Einigung bei Streit um Klima

Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag an der Frage über das künftige Klimaziel der Europäischen Union verhakt. Zwar waren sich die 27 Staaten nach Angaben aus EU-Kreisen weitgehend einig, das Ziel für 2030 deutlich hochzuschrauben. Polen und einige andere östliche Länder beharrten aber dem Vernehmen nach auf zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Energiewende. Bis zum frühen Morgen fehlte eine Lösung.

Die vorbereitete Gipfelerklärung sah vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Eine Erhöhung ist unter dem Pariser Klimaabkommen bis Ende dieses Jahres gefordert. Ein so großer Schritt wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch stundenlange Verhandlungen über das Thema brachten zunächst kein Ergebnis.

Am Donnerstag war den 27 Staaten beim Haushalt eine wichtige Einigung gelungen: Der Gipfel machte den Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs billigten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Erfolg verbuchen.

Ungarn und Polen hatten das Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit einem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warteten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin sind Möglichkeiten festgelegt, wie Ungarn und Polen sich gegen die Anwendung der Regelung wehren könnten. Dazu gehört eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an. Den Kompromiss verbuchten sie als Erfolg für sich. Befürworter des Rechtsstaats-Mechanismus freuten sich ihrerseits, dass das Instrument nun tatsächlich eingeführt wird.

Die EU-Staaten gelobten auch eine enger abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten - sobald es die gesundheitliche Situation erlaube. Von der EU-Kommission erwarte man Empfehlungen zu Verwendung und gegenseitiger Anerkennung von Antigen-Schnelltests. Auch ein gemeinsamer Ansatz für Impfpässe soll entwickelt werden.

Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs zudem bei Sanktionen gegen Russland und die Türkei. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, bis Ende Juli nächsten Jahres.

Gegen die Türkei werden neue Sanktionen verhängt. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus dem Gipfelbeschluss hervorgeht. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Die Strafmaßnahmen sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben.


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