EU-Gipfel einigt sich auf Klimaziel von minus 55 Prozent

Die EU hat ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach langem Ringen Freitagfrüh auf dem EU-Gipfel darauf, dass die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel freute sich auf Twitter: „Europa ist im Kampf gegen den Klimawandel führend.“

Der Einigung waren stundenlange Verhandlungen gerade mit osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn vorausgegangen, die mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer Kohle-gestützten Energieerzeugung zu nicht-fossiler Stromproduktion gefordert hatten. Bisher hatte sich die EU Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel gesetzt und als Zwischenzielmarke eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) festgelegt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Verhandlungsmarathon in Brüssel teilgenommen hatte, zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Ich bin froh, dass es uns nun fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens gelungen ist, Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 zu erreichen.“ Gleichzeitig betonte er, dass auch die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe: „Parallel dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden. Dazu bekennt sich der Europäische Rat in aller Klarheit.“

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Vereinbarung: „Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen. (...) Das bedeutet auch: Es sind nun alle Mitgliedstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, so Gewessler in einer Aussendung.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ Doch gab es bei einigen Ländern Vorbehalte. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochten auf finanzielle Unterstützung.

Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .“Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

Die Umweltorganisation „Global 2000“ sieht weiteren Verbesserungsbedarf: „Damit wir eine gefährliche Überhitzung des Weltklimas verhindern können, braucht es noch viel weitergehende Schritte der EU. Eine Reduktion um mindestens 65 Prozent ist machbar und notwendig. Weiters gilt es allen Versuchen, die Ziele zu verwässern, eine klare Absage zu erteilen“, betonte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von „Global 2000“.

Positiv sieht „Global 2000“, dass die bisherigen völlig unambitionierten EU-Ziele nun endgültig vom Tisch seien. Nun brauche es zwischen den EU-Institutionen Verhandlungen, das EU-Parlament befürwortet eine Reduktion um 60 Prozent. Die Umweltorganisation appellierte an Kanzler Kurz, Flexibilität zu signalisieren und dem EU-Parlament entgegenzukommen: „Es ist noch nicht zu spät, für die EU ein ehrgeiziges Ziel zu formulieren, das auch tatsächlich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar ist“, so Wahlmüller.

Die Regeln für den Just Transition Fonds, der Regionen mit Kohle- und Schwerindustrie beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen soll, sind bereits zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat festgelegt worden. Der Fonds umfasst 17,5 Milliarden Euro für die EU-Länder. Nach Angaben des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Heide stehen für Österreich im Fonds 124 Millionen Euro bereit.


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