„Testen, testen, testen“ gegen den nächsten Lockdown
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet trotz Impfung keine schnelle Entspannung der Pandemie. Seine Antwort heißt „Testen, testen, testen“.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Die Corona-Regeln für die Feiertage und die kommenden Wochen hat die Bundesregierung bereits am Freitagabend verkündet. Nun versucht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass sich die Menschen auch daran halten: „Ich ersuche dringend, dass die Regeln eingehalten werden und dass die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden“, sagte Kurz gestern in einer Videokonferenz mit Journalisten.
Die Regierung handelt vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Infektionszahlen. Der Lockdown wirkt, heißt es in Regierungskreisen. Gestern ist die Zahl allerdings wieder leicht gestiegen – auch wegen der Massentests, die in einigen Bundesländern erst beginnen.
An den Feiertagen droht ein neuerlicher Anstieg. „Die meisten Ansteckungen finden im privaten Bereich statt“, sagt der Kanzler. Strenge Regeln sollen dafür sorgen, dass die Infektionen nicht explodieren.
Für die ersten Monate des Jahres 2021 setzt Kurz dann auf Testungen in großem Umfang. „Österreich ist auf dem Weg zum Test-Weltmeister. Und das ist eine Riesenchance, um gut durch die nächsten Monate zu kommen“, wirbt er.
Die Regierung verfolgt dabei drei Stoßrichtungen: Tests für alle – zwischen 8. und 10. Jänner ist eine neue Runde an Massentests geplant. Tests für bestimmte Berufe. Und Tests in Regionen mit vielen Infektionen.
In der ersten Runde blieb die Teilnahme unter den Hoffnungen. Jetzt sollen nicht nur neue Appelle, sondern auch zusätzliche Anreize die Menschen zu den Teststationen bringen. Die Überlegungen gehen bis hin zu Gutscheinen.
Für Angehörige von Berufen, die mit vielen Menschen in Kontakt kommen, soll die Teilnahme an diesen Tests verpflichtend werden, ebenso eine regelmäßige Wiederholung alle zwei Wochen. Beispiele sind Lehrerinnen und Lehrer oder die körpernahen Dienstleistungen. Mitarbeiter in Pflegeheimen sollen zweimal pro Woche zum Test kommen.
Drittens, die Tests in besonders betroffenen Gebieten: Kurz kündigte für derartige Fälle regionale Quarantäne-Vorschriften an – „mit der Möglichkeit, sich aus der Quarantäne herauszutesten“.
Der Bundeskanzler sieht in vielen Tests die einzige Möglichkeit, einem weiteren Lockdown zu entkommen oder diesen zumindest zu entschärfen. Die Impfung werde diese Möglichkeit am Beginn nicht bieten. Denn es werde dauern, bis eine ausreichende Anzahl von Menschen auch tatsächlich geimpft ist und die Aktion daher den gewünschten Effekt erzielen kann.
An der europäischen Zulassung des ersten Impfstoffes von BioNTech und Pfizer zweifelt Kurz nicht. Der wissenschaftliche Prozess sei abgeschlossen, medizinische Hindernisse sollten nicht mehr auftauchen. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA plant die Zulassung für 29. Dezember. Kurz hofft, dass hier noch einige Tage zu gewinnen seien und die EMA früher handelt.
Bereits in den kommenden Tagen soll zudem eine Verschärfung der Maskenpflicht kommen. Die Länder sollen an besonders belebten Plätzen und Straßen diese auch im Freien verhängen.
Die Opposition bewertet Teststrategie und Feiertagsbeschränkungen unterschiedlich. Die Bundes-SPÖ unterstützt die Regeln für Weihnachten und Silvester. Wichtig sei jetzt eine saubere Umsetzung. Die NEOS hingegen vermissen Planung und Berechenbarkeit – stattdessen gebe es „maximale Verwirrung“ bei der Bevölkerung. Auch die FPÖ fordert, den Menschen einen „freudvollen Jahresabschluss im Kreis ihrer Freunde und Verwandten“ zu gönnen.
Sowohl SPÖ als auch NEOS fordern zudem, bei den Tests vor allem in Pflegeheimen und Schulen endlich vom Reden ins Tun“ zu kommen.