Steuerpaket bringt eine Reihe von Vergünstigungen

Ermäßigte Steuersätze und Begünstigungen für Arbeitnehmer und Unternehmen wurden ausgeweitet.

Corona-Hilfen gibt es nur, wenn steuerliches Wohlverhalten vorliegt.
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Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein umfassendes Steuerpaket zur wirtschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Unter anderem wird an der Mehrwertsteuer gedreht und werden Steuerschulden länger gestundet. Corona-Hilfen gibt es nur, wenn steuerliches Wohlverhalten vorliegt.

1. Ermäßigter Steuersatz: Die ermäßigte Umsatzsteuer von 5 Prozent in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur wird bis zum Ende kommenden Jahres verlängert. Zudem wird ein ermäßigter Steuersatz von zehn Prozent für bestimmte Reparaturen, betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche, sowie für Frauen-Hygieneartikel eingeführt. Bis Ende 2022 gänzlich von der Steuer befreit werden Covid-19-Impfstoffe. „Die ermäßigten Steuersätze sollen nicht an den Kunden weitergegeben werden, sondern sind als Hilfe für die Betriebe gedacht. Klar ist aber auch, profitieren können diese nur davon, wenn sie auch einen Umsatz haben“, erklärt der Tiroler Steuerexperte und Deloitte-Partner Andreas Kapferer.

2. Verlängerung der Ratenzahlung: Bisher sah das gesetzliche Ratenzahlungskonzept bei den Steuern eine Gesamtdauer von maximal zwölf Monaten mit 4,5 Prozent über dem Basiszinssatz vor. Jetzt wurde sowohl die Dauer der Rückzahlung auf maximal 36 Monate verlängert als auch der Zinssatz verringert. Letzterer wird zwei Prozent über dem Basiszinssatz liegen. Sollten Betriebe die Rückstände nicht binnen 15 Monaten begleichen können, werden weitere 21 Monate eingeräumt. Damit muss die Rückzahlung der Steuerschulden bis Ende März 2024 erfolgen. Die Verlängerung der Stundungen bewertet Kapferer positiv, „um sich vor Liquiditätsengpässen besser zu schützen“. Laut dem Steuerexperten sei jedoch in vielen Fällen eine „Finanzierung über Banken sinnvoller“. Insbesondere bei besicherten Finanzierungen finde man bei Geldinstituten günstigere Zinssätze als beim Modell des Finanzministeriums.

3. Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne wurden ebenfalls bis Ende März 2021 verlängert. Das Pendlerpauschale wird in diesen Fällen weiter in gleichem Umfang wie vor der Covid-19-Krise gewährt. Ebenso bleibt die steuerfreie Behandlung von Zulagen (für Schmutz, Erschwernis und Gefahr) und Überstundenzuschlägen bestehen.

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4. Steuerliches Wohlverhalten war bereits bisher Voraussetzung für den Erhalt von Covid-Förderungen. Nun wurde dafür eine Bagatellgrenze eingeführt. Demnach gilt: Wenn eine GmbH oder eine Geschäftsführung in den vergangenen 5 Jahren zu einer Finanzstrafe von unter 10.000 Euro verdonnert wurde, darf das Unternehmen um Covid-Hilfen ansuchen. „Diese Bagatellgrenze war dringend notwendig. Denn bisher war man schon beim kleinsten Vergehen von den Förderungen ausgeschlossen. Wenn man bedenkt, dass es für einzelne Betriebe um Hilfen von mehreren hunderttausend Euro geht, würde man wegen der kleinsten Strafe in der Vergangenheit in Kauf nehmen, dass es den Betrieb dann nicht mehr gibt“, zeigt sich Kapferer mit der Neuregelung zufrieden.

5. Transparenz: In Sachen Transparenz sticht hervor, dass – wie schon länger von der Opposition verlangt – die Daten der Gemeindemilliarde veröffentlicht werden. Hier kam es zu einem einstimmigen Beschluss. (ecke)


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