Baulose des BBT werden geändert, Porr hofft noch auf Lösung

Der Aufsichtsrat der Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE hat die Aufteilung des Bauloses „Pfons-Brenner“ abgesegnet. Die Ausschreibungen werden vorbereitet.

Der Brennerbasistunnel sollte ursprünglich 2026 in Betrieb gehen. Jetzt droht eine Verzögerung bis Mitte der 2030er-Jahre.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Die österreichisch-italienische Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE wird das Baulos „Pfons-Brenner“ für den 55 Kilometer langen Brennerbasistunnel aufteilen. Ende Oktober hat sie den Auftrag einem Konsortium rund um den Baukonzern Porr entzogen. Der Aufsichtsrat hat jetzt den Vorschlag des Vorstands akzeptiert, bis zum Herbst 2021 sollen die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. „Im Zuge des zu überarbeitenden Bauprogramms werden die verbleibenden Abschnitte dieses Bauloses neu bewertet und optimiert“, teilte die BBT SE am Freitag mit. Die Ausschreibungen erfolgen innerhalb des nächsten Jahres.

Mit der Abwicklung in zwei Baulosen – 2017 wurde Pfons Brenner um 966 Mio. Euro vergeben – werden neue Rahmenbedingungen festgelegt. Weil zuletzt auf vielen interessenpolitischen Ebenen ein Kompromiss mit der Porr gefordert wurde, stellt die BBT SE zugleich eines klar: „Die Arbeiten im ehemaligen Baulos Pfons-Brenner sind seit der Vertragsauflösung vom 27. Oktober unwiderruflich eingestellt.“

Die Arbeiten im ehemaligen Baulos Pfons-Brenner sind seit der Vertragsauflösung vom 27. Oktober unwiderruflich eingestellt.
Basistunnelgesellschaft BBT SE

Andererseits hat die Porr angekündigt, dass sie bei der Neuausschreibung erneut anbieten wird. Neben den beiden Abschnitten für Pfons-Brenner leitet die BBT SE darüber hinaus die Vergabe des letzten Bauloses auf österreichischer Seite, Sillschlucht-Pfons, ein. „Die Ausschreibung wird Anfang des Jahres 2021 veröffentlicht werden und der nächste Schritt für einen zügigen Weiterbau des grenzüberschreitenden Infrastrukturprojektes Brennerbasistunnel gesetzt“, heißt es.

Rechtsstreit mit Porr

Allerdings droht weiterhin ein Rechtsstreit mit der Porr. Sowohl das Bauunternehmen als auch die Basistunnelgesellschaft stehen dabei unter Zugzwang. Sollte die Porr tatsächlich im zweiten Anlauf wieder ein Angebot legen, wäre dafür eine rechtliche Auseinandersetzung mit der BBT SE nicht gerade förderlich. Der wiederum drohen bei einer Niederlage vor Gericht hohe Zahlungen.

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„Die Porr ist nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die einseitige Vertragsauflösung durch die BBT SE zu Unrecht erfolgt ist“, erklärte am Freitag ein Unternehmenssprecher der Porr auf Anfrage der TT. Es seien deshalb bereits alle rechtlichen Schritte zur Interessenwahrung vor- bereitet. „Dies für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden kann.“

Ein Kompromiss könnte möglicherweise eine finanzielle Abschlagszahlung beinhalten. Damit würden beide Streitparteien das Gesicht wahren und einen langjährigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vermeiden. Schlussendlich erwartet sich die Politik, dass der Tunnel rasch fertiggestellt wird. Das dürfte ohnehin erst nach 2030 der Fall sein. Dennoch versichert die BBT SE, dass man das zukunftsweisende Projekt im bestmöglichen Zeit- und Kostenrahmen voranbringen wolle. (pn)


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