Bei Brexit zeichnet sich kein Happy End ab

Kurz vor Ablauf der Frist stehen die Zeichen für eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen schlecht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich laut Diplomaten skeptisch über die Aussichten eines Handelsabkommens mit Großbritannien: „Die Situation ist schwierig. Die Haupt-Hindernisse bestehen weiter“, habe sie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag wissen lassen, sagte der Insider.

Die Kommissionschefin hatte sich demnach am zweiten Tag des EU-Treffens in einer kurzen Ansprache an die Gipfelteilnehmer gewandt. „Die Wahrscheinlichkeit eines ‚no deal‘ ist größer als die eines ‚deals‘“, sagte der EU-Vertreter. Auch der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete dieses Szenario erneut als „sehr, sehr wahrscheinlich“. Er habe vonseiten der EU kein „großes Angebot, keine große Veränderung“ im Konflikt um faire Wettbewerbsbedingungen und um Fischfangrechte gesehen, so Johnson. Er betonte jedoch, dass Großbritannien die Verhandlungen nicht vorzeitig beenden werde. „Wir werden weiter verhandeln“, sagte er.

Es bleibe nicht mehr viel Zeit, mahnte eine Sprecherin der deutschen Regierung in Berlin. Deutschland hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bis Sonntag werde weiterverhandelt: „Das müssen wir jetzt abwarten.“ Kanzlerin Angela Merkel habe mehrfach betont, dass ein Abkommen mit Großbritannien die beste Lösung sei. Die EU sei bereit dazu, aber nicht um jeden Preis.

Großbritannien und die EU haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Dann soll sich entscheiden, ob ein Handelsabkommen für die Zeit ab Jänner 2021 möglich ist. Die EU bereitet sich aber bereits auf den für die Wirtschaft schlimmsten Fall vor - einen harten Bruch zum Jahreswechsel, ohne dass die künftigen Beziehungen zueinander geklärt sind.

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Von der Leyen hatte sich am Mittwochabend mit Johnson auf die neue Frist bis Sonntag geeinigt. Johnson dämpfte danach die Erwartungen an ein Abkommen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu einer Vereinbarung komme.

Schon seit längerem haben sich die Brexit-Unterhändler aus London und Brüssel in den Hauptstreitpunkten verhakt: die künftigen Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und einen Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Sollte es am Wochenende nicht doch noch zum Durchbruch kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit größeren Verwerfungen für die Wirtschaft. Großbritannien war Ende Jänner 2020 offiziell aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der es noch EU-Regeln anwenden muss.

Sollte es keine Einigung geben, wäre Großbritannien laut einer Daten-Auswertung des Münchner Ifo-Instituts wirtschaftlich der größere Verlierer als die EU. Wegen der Coronavirus-Pandemie und des drohenden Brexit-Chaos steuert der britische Bankenindex bereits auf den größten Jahresverlust seit zwölf Jahren zu. Das bisherige Minus summiert sich auf rund 34 Prozent. Nur im Jahr 2008 zu Zeiten der Finanzkrise war der Verlust mit fast 57 Prozent jemals größer.


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