SPÖ und NEOS berufen RH-Unterausschuss ein

SPÖ und NEOS drängen die türkis-grüne Bundesregierung zu mehr Transparenz in der Coronakrise und berufen daher den Rechnungshof-Unterausschuss ein. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App, kündigten Vertreter der beiden Oppositionsparteien am Freitag an.

„Der Verdacht erhärtet sich, dass das Finanzmanagement der Krise nicht funktioniert“, stellte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fest. Da es keinen Covid-Kontrollausschuss gebe, berufe man nun den Rechnungshof-Unterausschuss ein: „Es wird parlamentarische Aufklärung geben. Die Öffentlichkeit wird erfahren, das da alles schief gegangen ist.“

Das gesamte Handeln der Bundesregierung zeuge von Intransparenz, kritisierte auch NEOS-Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak. Er zeigte sich „einigermaßen irritiert“ über die Grünen, die sich eigentlich immer für Transparenz eingesetzt hätten.“ Der nun geplante „kleine Untersuchungsausschuss“ sei ein Recht der Minderheit und eine Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Aussetzung der Beschaffung der Antigen-Tests zeige, dass etwas schiefgelaufen sei, so Scherak. Nun müsse man prüfen, ob die Bundesregierung rechtskonform oder rechtswidrig gehandelt habe.

Die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses gewählt. „Wir Grüne stehen für Transparenz, egal ob auf der Oppositions- oder der Regierungsbank. Eine objektive Nachprüfung der Regierungsarbeit wird von uns daher begrüßt“, meinte sie. Die Abläufe seien zu überprüfen, damit künftig daraus gelernt werden kann, erklärte auch Rechnungshofsprecher David Stögmüller.

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Karin Greiner, SPÖ-Bereichssprecherin für den Rechnungshof, kritisierte, dass die Regierung in den kommenden Jahren „200 Mio. Euro für Eigenwerbung“ ausgebe und von den Kampagnen „ÖVP-nahe Agenturen“ profitieren würden. Für den RH-Unterausschuss erwartet sie sich Kooperation aller Beteiligten: „Wir werden fragen, welches Ministerium hat wie viel wohin fließen lassen.“ Sobald sich der Ausschuss konstituiert habe, werde man die Ministerien ansteuern und auf Berichte warten. „Jetzt geht es um die Masken, um die Tests, auch um die Vergabe von Kampagnen. Warum erfolgen die Vergaben so, wie sie passieren? Wir haben trotz Nachfrage keine konkreten Antworten bekommen“, so Greiner.

Über die Monate zeigt sich, dass die Regierung die Krise nicht im Griff hat“, auch habe sie den Sommer verschlafen: „Da hätte man ordentliche Ausschreibungsverfahren durchführen können“, monierte auch der NEOS-Mandatar Douglas Hoyos. Der RH-Unterausschuss soll sich befassen mit der Beschaffung und Auftragsvergabe rund um die Schutzmasken und -anzüge, die Auftragsvergabe aller Arten von Tests, die Beschaffung der FFP2-Masken für die ältere Generation, von meidizinischen Geräten und von Einrichtung für die Teststraßen, die Stopp-Corona-App und die Website „Österreich testet“. Auch Werbekampagnen und Inserate werden thematisiert.

Die erste Sitzung des Unterausschusses soll laut Hoyos Anfang Jänner stattfinden. Der Ausschuss ist für sechs Monate anberaumt.


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