SPÖ-Lercher will Einfrieren der Politikergehälter und Soli-Betrag

Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat diese Woche keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. SPÖ-Mandatar Max Lercher missfällt das. Er will, dass die Politikergehälter eingefroren werden und darüber hinaus ein Solidarbeitrag der Politik geleistet wird.

„Angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die politischen Vertreter des Volkes einen gerechten Beitrag leisten“, findet Lercher gegenüber der APA. Andenken will er darüber hinaus auch eine Solidarabgabe. Positives Beispiel sei die SPÖ Steiermark. Dort gebe es schon seit längerem eine generelle Solidarabgabe aller Spitzenfunktionäre, also Nationalratsabgeordneter, Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneter.

Ausgangspunkt der „Bezügepyramide“ sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.228 Euro brutto monatlich - um 136 Euro mehr als heuer, um die bei seinem Vorschlag auch Lercher umfallen würde. Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet.

An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.332 Euro (plus 374), vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit 22.618 Euro Monatsgage (plus 334) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 19.904 (plus 294 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.456 Euro (plus 273), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 18.999 Euro (plus 281). Den Klubobleuten der vier Parlamentsparteien stehen 15.380 Euro zu. Das sind 227 Euro im Monat mehr, auf die gemäß Lerchers Vorschlag auch SPÖ-Fraktions- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verzichten müsste.


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