Salvini verteidigte Migrationspolitik vor Gericht

In der sizilianischen Stadt Catania hat am Samstag die Voranhörung für einen möglichen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega verteidigte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Freiheitsberaubung bei der Blockade eines Schiffs mit geretteten Migranten an Bord. „Ich bin auf den Erfolg meiner Politik zur Bekämpfung der illegalen Migration stolz“, sagte Salvini.

„Im Gegensatz zu anderen Personen ändere ich nicht meine Meinung“, so der Ex-Innenminister, der seine Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ verteidigte. Vor Gericht sagten am Samstag auch die Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli, der in der ersten Regierung von Premier Giuseppe Conte (2018-2019) für die italienischen Häfen zuständig war, aus.

In dieser Regierung bekleidete Salvini den Posten des Innenministers. Die Koalition von Lega und Fünf Sterne-Bewegung blieb vom Juni 2018 bis September 2019 im Amt. Seitdem steht der parteilose Conte einer Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten vor.

Ursprünglich hatte das Gericht von Catania auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte für Samstag vorgeladen, er bat aber kurzfristig um einen Termin mit dem Richter bei sich in Rom. An welchem Tag Conte aussagen sollte, war zunächst nicht bekannt.

Salvini wird Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“ vorgeworfen. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs de facto festgesetzt. Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte der „Gregoretti“ drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Geflüchteten nicht an Land zu lassen, um ein EU-weites Umverteilungssystem für Flüchtlinge zu erzwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden. Der Lega-Chef betonte, er habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt.

Parallel zur Voranhörung in Catania lief am Samstag in Palermo die Vorverhandlung in einem weiteren Prozess gegen Salvini. Auch in diesem Fall werden dem Lega-Chef Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am Verfahren nimmt die spanische NGO Open Arms als Nebenkläger teil.

Salvini hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. Die Gerichtsverhandlung in Palermo wurde auf den 9. Jänner 2021 vertagt.


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