Weiter keine Lösung bei Brexit-Verhandlungen absehbar

Bei den Brexit-Verhandlungen stehen die Zeichen für eine Einigung kurz vor Ablauf der Frist nach wie vor schlecht. Das Angebot der Europäischen Union sei weiterhin nicht akzeptabel, hieß es am Samstagabend in britischen Regierungskreisen. Großbritannien und die EU haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Bis dahin soll sich zeigen, ob ein Handelsabkommen für die Zeit ab Jänner 2021 möglich ist. Die Gespräche sollten auch in der Nacht weitergeführt werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson werde nichts unversucht lassen. Ein Abkommen müsse am Ende aber fair und im Sinne Großbritanniens sein. Es wird erwartet, dass Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich später am Sonntag noch mal über den Stand der Verhandlungen austauschen werden.

Beide hatten am Freitag gesagt, dass sie damit rechneten, dass Großbritannien ab Jänner ohne Handelsabkommen mit der EU dastehe. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss, offiziell ausgetreten aus der EU ist das Land bereits Anfang diesen Jahres. Hauptstreitpunkte für eine Einigung waren zuletzt Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und die Frage, wie Streitigkeiten bei Verstößen gegen das Abkommen geschlichtet werden sollen.

Bei einem harten Bruch drohen größere Verwerfungen für die Wirtschaft. Handelsunterbrechungen und die Erhebung von Zöllen dürften die Firmen belasten. Einem Zeitungsbericht zufolge bereitet die britische Regierung deshalb ein Hilfspaket für besonders betroffene Branchen vor. . Mit Milliarden Pfund sollte Branchen, die am meisten davon belastet würden, unter die Arme gegriffen werden, berichtete die Zeitung „Sunday Telegraph“. Dazu gehöre die Schafzucht, Fischerei, Autobauer und Chemieproduzenten. Die britische Marine bereitet sich bereits auf den Schutz der heimischen Fischerei vor, sollte ein Brexit-Abkommen scheitern. Sie stellt vier Patrouillen-Boote für Kontrollen ab, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

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